Satzung Verband der Gartenfreunde e. V. Hansestadt Rostock

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Verband der Gartenfreunde e. V. Hansestadt Rostock“, im Folgenden > Verband < genannt. Er hat seinen Sitz in Rostock und ist unter der Nummer 276 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Rostock eingetragen.
(2) Das Verbandslogo ist ein stilisierter grüner Apfel auf weißem Grund mit der Umschrift > Verband der Gartenfreunde e. V. Hansestadt Rostock < (Anlage).Die Verbandsfahne stellt das Verbandslogo ebenfalls auf weißem Grund dar (Anlage).
(3) Gerichtsstand ist Rostock.
(4) Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.
(5) Der Verband ist gleiche Rechtspersönlichkeit und somit identisch mit dem früheren Kreisvorstand Rostock – Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter des VKSK. Er ist die gemeinnützige Organisation der im Vereinsregister eingetragenen Kleingartenvereine der Hansestadt Rostock.
(6) Der Verband ist Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V.

§ 2 Ziele und Aufgaben
(1) Der Verband ist eine Organisation zur Förderung der Kleingärtnerei / des Kleingartenwesens und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Bundeskleingartengesetzes und des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) In enger Zusammenarbeit mit dem Senat der Stadt, den Parteien und Organisationen erstrebt der Verband im Hinblick auf die politische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens, dessen Förderung in der Hansestadt Rostock.
(3) Der Verband erstrebt die Schaffung, Erhaltung und Betreibung von Dauerkleingartenan-lagen und Kleingartenanlagen. Dabei werden Ziele verfolgt, die eine sinnvolle Beschäfti-gung, die Schaffung und Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts, ein gesundes Stadt-klima und die Einflussnahme auf eine gesunde Lebensweise und Ernährung bewirken.
(4) Die Tätigkeit und die Mittel des Verbandes dienen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung. Die öffentlich rechtliche Anerkennung durch die zuständige Behörde als „Gemeinnütziger Verein“ mit dem Anspruch auf steuerliche Vergünstigung und finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ist eindeutig erklärtes Ziel des Verbandes.
(5) Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Unvereinbar ist die Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und verfassungsfeindlichen Organisationen sowie deren Vertretern.
(6) Der Verband setzt sich für die Gleichbehandlung Behinderter ein.
(7) Jegliche Mittel werden satzungsgemäß verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(8) Die Sammlung und Verbreitung wissenschaftlicher und praktischer Erkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Gartengestaltung und - bearbeitung ist eine Aufgabe des Verbandes.
(9) Spezielle Aufgaben des Verbandes bestehen insbesondere in:

  • der Bereitstellung und Sicherung von Bodenflächen für Kleingartenanlagen und Übernahme von Kleingartenpachtland in Generalpacht
  • der rechtlichen Vertretung der dem Verband angeschlossenen Mitglieder in Bodenrechts- und Pachtfragen
  • der Vertretung und Beratung seiner Mitglieder in Fragen der Zusammenarbeit, Abstimmung und Einhaltung zu begründender Vereinbarungen und Positionen mit der Bürgerschaft, der Stadtverwaltung sowie Körperschaften
  • der Hilfestellung bei Neuordnungen bzw. der Veränderung und Verbesserung der Kleingartenanlagen
  • der fachlichen Beratung und Betreuung der Mitglieder
  • der Verhinderung des Anbaus von genveränderten Pflanzen und der Verwendung von genverändertem Saatgut
  • der breiten und wirkungsvollen Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen durch alle Mitglieder
  • der Förderung der Bienenhaltung in den Kleingartenanlagen
  • der Rechtsberatung der Mitglieder des Verbandes durch den/die Vertragsanwalt/in des Verbandes
  • der Unterstützung der Chronisten bei der Aufarbeitung und Fortschreibung der Verbands- und Vereinsgeschichte sowie der traditionspflege durch entsprechende Hilfestellungen und
  • der Durchführung von Gemeinschaftsaktionen.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder sind rechtsfähige Vereine, welche die Kleingärtnerei / das Kleingartenwesen unterstützen, entsprechend § 1(5) nach zwingend vorgeschriebenem Aufnahmeverfahren gem. § 3 (3).
(2) Ihre Rechtsfähigkeit ist durch Auszug aus dem Vereinsregister nachzuweisen.
(3) Das Aufnahmeverfahren unterliegt nachstehender Regelung:- schriftliche Antragsstellung an den geschäftsführenden Vorstand,- Vorlage an die Delegiertenversammlung bzw. an den erweiterten Vorstand,- Aufnahme durch Mehrheitsbeschluss der Delegiertenversammlung oder des erweiterten Vorstandes entsprechend § 6 (3) letzter Anstrich.
(4) Für das Aufnahmeverfahren besitzt der Antragsteller kein Stimmrecht.
(5) Mit dem Tage des positiven Beschlusses der Delegiertenversammlung bzw. des erweiterten Vorstandes ist die Mitgliedschaft wirksam.
(6) Mitglieder des Verbandes sind gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Vereinssatzung den Grundsätzen dieser Satzung entspricht.
(7) Die Mitgliedschaft im Verband ist von der Steuerbegünstigung desselben abhängig. Sie erlischt, wenn ein Mitgliedsverein die steuerlichen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach den §§ 51 ff. AO nicht mehr erfüllt.
(8) Der Verband ist befugt, sofern sich ein begründeter Anlass ergibt, insbesondere die Gemeinnützigkeit beeinträchtigt wird, durch Vorstandsbeschluss zur Abwendung von Schäden von dem Verband oder einem Mitglied, die Geschäfts- und Kassenführung des betreffenden Mitgliedes zu prüfen oder prüfen zu lassen und dabei sich die Akten, Bücher und Unterlagen des Mitgliedes vorlegen zu lassen.
(9) Die Mitgliedschaft endet durch:

  • Austritt per 31.12. des Geschäftsjahres, der per 30.6. (zugangsbefristet) desselben Jahres dem Verband (empfangsbedürftig) schriftlich zugegangen sein muss
  • Auflösung des Mitgliedsvereins bei gleichzeitiger Löschung im Vereinsregister
  • Ausschluss durch die Delegiertenversammlung bzw. des erweiterten Vorstandes bei wiederholt schädigendem Verhalten gegen die Interessen des Kleingartenwesens, vereinsschädigendem Verhalten oder schwerwiegender Verstöße gegen die Satzung des Verbandes. Zur Antragstellung auf Ausschluss sind der geschäftsführende Vorstand und jedes Mitglied des Verbandes berechtigt. Vermögensrechtliche Forderungen und Ver-bindlichkeiten sind auf zivilrechtlicher Grundlage mit dem Vorstand des Mitgliedes abzuwickeln. Für den Zeitraum der Abwicklung gilt die Mitgliedschaft als fortbestehend.

(10) Das Recht zur Stellungnahme haben die Betroffenen und Andere, auch mittelbar Beschwerte, in jedem Stadium der Ausschlussverhandlung.
(11) Die Ausschlussentscheidung der Delegiertenversammlung bzw. des erweiterten Vorstandes ist endgültig und zu einem bestimmten Termin auszusprechen. Sie ist dem Ausgeschlossenen zuzustellen. Schuldverpflichtungen gegenüber dem Verband sind von ihm zu erfüllen.
(12) Bei Auflösung und Austritt ist dem Vorstand des Verbandes in einer Versammlung des betreffenden Mitgliedes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(13) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt ein Mitgliedsverein als aufgelöst. Wird einem Mitglied nach § 43 oder § 73 BGB die Rechtsfähigkeit entzogen oder wird er von Amtswegen aus dem Vereinsregister in Folge Wegfalls sämtlicher Mitglieder gelöscht, erlischt kraft Gesetzes seine Mitgliedschaft mit den jeweils zutreffenden rechtlichen Folgen.

§ 4 Organe
Organe des Verbandes sind:

  • die Delegiertenversammlung
  • der erweiterte Vorstand
  • der geschäftsführende Vorstand
  • die Revisionskommission und- die Schlichtungsstelle

§ 5 Delegiertenversammlung
(1) Die Delegiertenversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 des Bürgerlichen Gesetzbuches und besteht aus Satzungsdelegierten und Wahldelegierten mit je einer Stimme.
(2) Satzungsdelegierte sind die Vorsitzenden der Mitgliedvereine, der geschäftsführende Vorstand und die Mitglieder der Revisionskommission.
(3) Wahldelegierte werden in den Mitgliedervereinen bestimmt. Jedem Verein steht ein Mandat zu.
(4) Ordentliche Delegiertenversammlungen finden alle 2 Jahre statt. Sämtliche Einberufungen von Delegiertenversammlungen haben über den Vorstand zu erfolgen. Die Einladungen ergehen mindestens 4 Wochen vor der Versammlung mit der Tagesordnung an die Delegierten.
(5) Außerordentliche Delegiertenversammlungen können zur Behandlung von für den Verband wichtigen Problemen, die nicht bis zur nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung Zeit haben, einberufen werden. Auf Verlangen von mindestens 30 % der Mitglieder muss innerhalb von 2 Monaten eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen werden.
(6) Die Delegiertenversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß gem. § 5 (4) der Satzung einberufen wurde.
(7) Anträge zur Beschlussfassung sind 14 Tage vor der Versammlung dem geschäftsführenden Vorstand einzureichen.
(8) Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung haben nur Erfolg, wenn mindestens ein Drittel der Erschienenen - entsprechend Abs. 6 - diesen zustimmen.
(9) Allgemeine Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit - bei Beachtung des Abs. 6 - der erschienenen Delegierten gefasst. Zur Satzungsänderung und zur Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(10) Alle Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Hand.
(11) Zu den Aufgaben der Delegiertenversammlung gehören insbesondere:a) Entgegennahme des Arbeitsberichtes des geschäftsführenden Vorstandes und des Jahresabschlusses unter Beachtung § 6 (3),b) Entgegennahme des Berichtes der Revisionskommission gem. § 8 (4),c) Beschlussfassung über die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes,d) Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern der Revisionskommission nach der für den Verband jeweils geltenden Wahlordnung,e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,f) Festsetzung der Höhe der jährlich zu entrichtenden Beiträge und der zu zahlenden pauschalen Unkostenerstattung,g) Beschlussfassung über Umlagen im Verband,h) Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern gem. §§ 3(3) und 3(9) Satzung.
(12) Die Delegiertenversammlung ist zu protokollieren und das Protokoll jedem Mitglied [ § 3 (1) ] zuzustellen.

§ 6 Erweiterter Vorstand
(1) Mitglieder des erweiterten Vorstandes sind:a) die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes,b) die Vorsitzenden der Mitgliedervereine bzw. im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter, sowiec) der/die Geschäftsführer/in des Verbandes mit beratender Stimme.
(2) Der erweiterte Vorstand tritt zweimal im Jahr mit einer Einladungsfrist von 4 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung nach Einberufung durch den Vorsitzenden des Verbandes bzw. seiner Stellvertreter zusammen. Jeweils im Jahr der Durchführung einer Delegiertenversammlung tritt der erweiterte Vorstand nur einmal zusammen.
(3) Der erweiterte Vorstand beschließt über alle Fragen des Verbandes, soweit nicht der geschäftsführende Vorstand oder die Delegiertenversammlung zuständig ist.Dazu gehören insbesondere:

  • die Entgegennahme des Berichtes des geschäftsführenden Vorstandes mit Aufgabenstellung
  • die Entgegennahme und Bestätigung des Jahresabschlusses
  • einmal jährlich zwischen den Jahren der Delegiertenversammlung Entgegennahme einer Information der Revisionskommission
  • Beschlussfassung über den Haushaltsplan
  • Beschlussfassung über Umlagen im Verband
  • Festlegung der Delegierten für die Landesdelegiertenversammlung
  • Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern gem. §§ 3 (3) und 3 (9) der Satzung in den Jahren, ohne Delegiertenversammlung des Verbandes.

(4) Die Tätigkeit der Mitglieder des erweiterten Vorstandes ist ehrenamtlich.
(5) Über die Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben und den Mitgliedern innerhalb von 3 Wochen zuzustellen.Gegen den Inhalt des Protokolls kann von den Mitgliedern innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich Einspruch beim Vorsitzenden des Verbandes erhoben werden. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch wird in der nächsten Beratung des erweiterten Vorstandes entschieden.

§ 7 Geschäftsführender Vorstand
(1) Dem geschäftsführende Vorstand gehören mindestens 5 Mitglieder, jedoch höchstens 7 Mitglieder an. Ihre Tätigkeit üben sie ehrenamtlich aus. In der konstituierenden Sitzung werden der/die Vorsitzende und die beiden Stellvertreter/innen sowie die anderen Funktionen gewählt. Es sind insbesondere folgende Aufgabenbereiche wahrzunehmen:a) Vorsitzende/r des Verbandes,b) 1. Stellvertreter/in des Vorsitzenden/in und Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeitc) 2. Stellvertreter/in des Vorsitzenden/in und Finanz- und Vermögensverwalter/in,d) Vorstandsmitglied für Rechtsfragen,e) Verbandsfachberater/inf) Beisitzer.Weitere Aufgabenbereiche können z.B. sein: Wertermittlung, Baufragen.Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes müssen mindestens 18 Jahre alt sein und die Mitgliedschaft in einem der Mitgliedsvereine des Verbandes nachweisen können.
(2) Der geschäftsführende Vorstand bestimmt zu den ihm durch Satzung bzw. Beschlüsse der Delegiertenversammlung oder des erweiterten Vorstandes übertragenen Aufgaben die Richtlinie der Geschäftsführung. Er tritt einmal im Monat zusammen.Über jede Beratung ist ein Protokoll zu fertigen und jedem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zuzustellen. Einwände zum Protokoll sind bis zur folgenden Sitzung vorzubringen.
(3) Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind gemeinschaftlich zur Vertretung des Verbandes im Sinne des § 26 BGB berechtigt, wobei jeweils der/die Vorsitzende oder eine/r seine/r Stellvertreter/innen mitzuwirken haben.
(4) Die/r Vorsitzende beruft die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes ein und leitet sie. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als abgelehnt.
(5) Der geschäftsführende Vorstand wird von der Delegiertenversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt. Die Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
(6) Der geschäftsführende Vorstand ist an die rechtmäßigen Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des erweiterten Vorstandes gebunden.
(7) Die Haftung des Vorstandes wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8 Revisionskommission
(1) Die Revisionskommission besteht aus der/m Vorsitzenden und 2 Mitgliedern.Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sein.
(2) Die Revisionskommission unterliegt keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch die Vorstände. Sie arbeitet auf der Grundlage einer durch die Delegiertenversammlung bestätigten Richtlinie.
(3) Eine Revision erfolgt unangemeldet mindestens dreimal im Jahr.
(4) Nach Abschluss eines Geschäftsjahres erfolgt die Gesamtprüfung. Die Prüfberichte zu (3) und (4) sind dem geschäftsführenden sowie dem erweiterten Vorstand zu übergeben.Der Delegiertenversammlung ist ein Gesamtbericht zu erstatten.

§ 9 Schlichtungsstelle
(1) Im Verband besteht eine Schlichtungsstelle.
(2) Bei Streitigkeiten zwischen:a) dem Verband und einem Mitglied;b) den Mitgliedern untereinander;c) dem Verband und seinen Organen;d) den Organen untereinander;e) dem Verband als Verpächter und den Pächtern,die sich auf:

  • die Mitgliedschaft
  • die Satzung
  • die Ordnungen des Verbandes
  • die Beschlüsse des Verbandes
  • das Verwaltungsabkommen
  • die Pachtverträge (außer bei Kündigungen nach § 8 (1) und (2) und § 9 (1) Bundes-kleingartengesetz)beziehen, ist vor Beschreiten des Klageweges ein obligatorisches Schlichtungsverfahren nach Maßgabe einer Schlichtungsordnung durchzuführen.

(3) Die Schlichter werden nach erfolgreichem Abschluss einer Schlichterausbildung durch den erweiterten Vorstand berufen.
(4) Die Durchführung der Schlichtung erfolgt auf der Grundlage der von der Delegiertenver-sammlung beschlossenen Schlichtungsordnung.
(5) Die Ausbildung, die rechtliche Anleitung und Begleitung der Schlichter erfolgt durch das Vorstandsmitglied für Rechtsfragen.

§ 10 Geschäftsführung
(1) Der Verband unterhält zur Umsetzung der Beschlüsse der Vorstände des Verbandes und für die Beratung der Kleingärtner und der Kleingartenvereine eine Geschäftsstelle.
(2) Für die Arbeit der Geschäftsstelle sind die vom geschäftsführenden Vorstand beschlossenen Hauptaufgaben der Geschäftsstelle, sowie die jährlich zu beschließenden Arbeitsschwerpunkte des geschäftsführenden Vorstandes verbindlich.
(3) Für jedes Geschäftsjahr (Kalenderjahr) ist ein Haushaltsplan aufzustellen und durch den erweiterten Vorstand beschließen zu lassen.Der Abschluss eines Geschäftsjahres ist in Form einer Jahresbilanz vorzunehmen und durch einen Steuerberater prüfen und bestätigen zu lassen.Die bestätigte jährliche Gewinn- und Verlustrechnung ist den Delegierten der Delegiertenversammlung bzw. den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zu übergeben.
(4) Zur Arbeit der Geschäftsstelle und zur Unterstützung der Vorstände werden 4 Vollkräfte, darunter ein/e Geschäftsführer/in, mit Anstellungsvertrag eingestellt.
(5) Über weitere erforderliche Arbeitskräfte bzw. veränderte Beschäftigungszeiten entscheidet der erweiterte Vorstand.
(6) Zu den nach (4) und (5) notwendigen arbeitsrechtlichen Entscheidungen hat der geschäftsführende Vorstand Beschlüsse zu fassen.

§ 11 Beiräte
(1) Zur Unterstützung der Delegiertenversammlung, sowie des erweiterten Vorstandes bzw. des geschäftsführenden Vorstandes können Beiräte - zeitlich begrenzt oder unbegrenzt – gebildet werden. Ihnen können aus den Aufgabengebieten des Verbandes (§ 2 der Sat-zung), Aufgaben übertragen werden.
(2) Die Bildung der Beiräte obliegt- der Delegiertenversammlung für Beiräte der Delegiertenversammlung auf Vorschlag der Vorstände,- dem erweiterten Vorstand für Beiräte des erweiterten Vorstandes bzw. des geschäftsführenden Vorstandes auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes.
(3) Mitglieder von Beiräten können nur Kleingärtner der dem Verband angeschlossenen Mitgliedsvereine sein.
(4) Die Leitung eines Beirates hat in der Regel durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu erfolgen.
(5) Die Beiräte erarbeiten Empfehlungen, die dem geschäftsführenden Vorstand oder - sofern es die Aufgabenstellung vorsieht - dem erweiterten Vorstand bzw. der Delegiertenversammlung zur Einbeziehung in die jeweilige Arbeit zuzuleiten sind.
(6) Die Beiräte sind berechtigt, alle notwendigen Erhebungen und Untersuchungen vorzunehmen. Die Vorstände der dem Verband angeschlossenen Mitgliedsvereine haben den Beiräten Unterstützung zu geben, Auskünfte zu erteilen und - wenn erforderlich - Akteneinsicht zu gewähren.

§ 12 Beitrag
(1) Jeder Verein führt einen jährlichen Beitrag an den Verband ab.Der Verband ist berechtigt, für satzungskonforme Zwecke einmalige oder wiederkehrende Sonderleistungen zu erheben.
(2) Die Beitragshöhe wird von der Delegiertenversammlung des Verbandes festgesetzt.
(3) Die Zahlung der Beträge erfolgt bis zum 30.11. eines jeden Jahres für das Folgejahr und beinhaltet:

  • Beiträge
  • Pacht
  • Umlagen und- Versicherungsleistungen.

(4) Sonderumlagen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes sind auf Beschluss der Delegiertenversammlung bis maximal des 6-fachen des Jahresbeitrages gemäß § 12 (1) zulässig.
(5) Für die Dauer des Zahlungsverzuges verliert das Mitglied seine Stimmrechte in der Delegiertenversammlung. Außerdem ist eine Verzugsgebühr von 1 % der Schuldsumme pro Monat und 15,00 EUR je Mahnung (Zahlungsaufforderung) für zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu entrichten.

§ 13 Entschädigungen
Grundsätzlich ist jede Mitarbeit im Verband ehrenamtlich. Auf Beschluss der Delegiertenversammlung/des erweiterten Vorstandes kann den Mitgliedern des Vorstandes, der Rev. Kommission sowie von Beiräten eine pauschale Entschädigung in angemessener Höhe gezahlt werden. Vorstandsmitglieder können auch im Dienstvertrag tätig sein. Die steuer- und abgabenrechtlichen Vorschriften sind strikt einzuhalten. Die Zahlung pauschaler Entschädigungen gilt mit der Genehmigung des Haushaltsplanes für das jeweilige Geschäftsjahr als beschlossen, sofern hierfür im Haushaltsplan eine gesondert ausgewiesene Haushaltsposition der Höhe nach bestimmt ist. Sofern Haushaltspläne nach dem Beginn des Geschäftsjahres genehmigt werden, gilt der Beschluss über die Gewährung einer pauschalen Entschädigung rückwirkend ab Beginn des Geschäftsjahres. Fahr- und Übernachtungskosten, sowie Tagegeld, werden nach der für den Verband geltenden Ordnung vom geschäftsführenden Vorstand beschlossen und erstattet.

§ 14 Auflösung des Verbandes
(1) Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch Beschluss mit einer ¾ Mehrheit sämtlicher Mitglieder auf einer Delegiertenversammlung mit der Tagesordnung „Auflösung des Verbandes der Gartenfreunde e. V. Hansestadt Rostock.“
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes bzw. bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Landesverband der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V. zur Förderung gemeinnütziger Kleingartenbelange, insbesondere der Kleingärtnerei / des Kleingartenwesens in der Hansestadt Rostock.
(3) Für die Abwicklung gilt der Verband als fortbestehend. Vermögensrechtliche Angelegenheiten hat der geschäftsführende Vorstand zu regeln.
(4) Die Auflösung ist vom geschäftsführenden Vorstand öffentlich bekannt zu machen. Die Gläubiger sind darin zur Anmeldung bestehender Ansprüche aufzufordern.
(5) Das Restvermögen darf nicht vor Ablauf eines Jahres nach öffentlicher Bekanntmachung an die Berechtigten übergeben werden.

§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Der geschäftsführende Vorstand wird ermächtigt, Änderungen der Satzung, die vom zuständigen Registergericht oder Finanzamt verlangt werden, selbständig zu beschließen. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes sind hierüber unverzüglich zu verständigen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ungültig sein, bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung soll eine dem Willen des Verbandes und den gesetzlichen Bestimmungen nach entsprechende Regel wirksam sein.
(3) Die Satzung wurde am 21.06.1990 von der Delegiertenversammlung beschlossen – zuletzt geändert durch Beschluss der Delegiertenversammlung vom 10.10.2015.

Rahmengartenordnung

Beschluss Nr. 7/2007 der Delegiertenversammlung vom 31. März 2007
Die Ziele und Aufgaben des Kleingartenwesens können nur dann verwirklicht werden, wenn die Pächter in einem Kleingartenverein gemeinschaftlich zusammenarbeiten, aufeinander Rücksicht nehmen, die Anlage und ihre Parzellen ordnungsgemäß im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaften und pflegen und damit zur Gestaltung und Erhaltung einer gesunden naturnahen Umwelt beitragen. Diese Ordnung bildet den Rahmen für die zu beschließende Gartenordnung in jedem Mitgliedsverein des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock (Verband). Sie ist verbindliche Gartenordnung in dem Mitgliedsverein, der keine eigene Fassung beschlossen hat. Die Gartenordnung regelt, wie sich der Pächter in einer gemeinschaftlichen Anlage einzugliedern hat. Sie ist Bestandteil des Kleingartenpachtvertrages und für die Vertragspartner bindend.

  1. Kleingärtnerische Nutzung

    1. Das Wesensmerkmal des Kleingartens ist die nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, die insbesondere in der Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf sowie in der sinnvollen Freizeitgestaltung und Erholung besteht. Hierbei muss die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen die Nutzung der Parzellen maßgeblich prägen (Kommentar BKleingG). Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens zu berücksichtigen. Die Fachberater der Vereine unterstützen die Kleingärtner dabei in beratender Funktion.
    2. Mindestens 1/3 der Gartenparzelle muss zum Anbau von Obst und Gemüse für den Eigenbedarf genutzt werden.
    3. Maximal 1/3 der Gartenparzelle dient der Bepflanzung mit Ziergehölzen, Stauden und Sommerblumen.
    4. Maximal 1/3 der Gartenfläche können der Erholung dienen. Hierunter fallen die Gartenlaube, ersatzweise Geräteschuppen u. ä. bauliche Anlagen, die überdachten und nicht überdachten Freisitze, alle Wegeflächen, die Rasen - und Wiesenflächen sowie die offenen Wasserflächen der Kleingewässer.
    5. Die versiegelte Fläche soll 25% der Gartenfläche nicht überschreiten.
    6. Die Parzelle ist ständig in einem guten Kultur- und Pflegezustand zu erhalten.

  2. Bebauung

    1. Art und Umfang der baulichen Anlagen ergeben sich aus der Laubenordnung des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock.
    2. Vor Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer Gartenlaube und baulicher Nebenanlagen muss die Befürwortung durch den Vorstand des Kleingartenvereins vorliegen und danach eine Prüfung und Registrierung der vorgesehenen Bauarbeiten beim Verband erfolgen. Jegliche Abweichungen von den Registrierungsunterlagen sind unzulässig.
    3. Die baulichen Anlagen sind stets in einem guten Zustand zu erhalten.

  3. sonstige Einrichtungen

    1. Eine Einfriedung der Parzelle zum Vereinsweg mit einem Zaun ist gestattet, darf aber 1 m Höhe nicht überschreiten. Geschlossene Einfriedungen und die Verwendung von Stacheldraht in und um Kleingartenparzellen sind unzulässig.
    2. Sitzplätze und Wege dürfen nicht aus geschüttetem Beton o. ä. massiv angelegt werden. Befestigte Freisitze sind an die Laube heranzubauen und unter Beachtung von Punkt 1.3. bis zu 20 qm zulässig. Umlaufende Brüstungen sind nur in einfacher Ausführung und bis maximal 1 m Höhe auszuführen.
    3. Die Wasseroberfläche eines Feuchtbiotops oder eines Zier- und Wasserpflanzenteiches kann bis zu 3 % der Gartenfläche, maximal 10 qm, als Bestandteil der Erholungsfläche einnehmen. Eine neue Anlage darf nicht aus geschüttetem Beton oder ähnlich massiv angelegt werden. Es sind entweder Lehm, Tondichtungen oder geeignete Folien bzw. Fertigteile zu verwenden.
    4. Swimmingpools sind unzulässig. Ausgenommen sind transportable Planschbecken bis 300 l Fassungsvermögen als Spielmöglichkeit für Kinder.
    5. Der Anschluss der Parzelle an das Wassernetz des Mitgliedsvereins ist zulässig.
    6. Nach der Erteilung einer Genehmigung durch das Amt für Umweltschutz, Abteilung Wasserwirtschaft ist ausschließlich der Bau von handgeschachteten Brunnen zulässig. Regenwasser ist für die Bewässerung im Kleingarten vorrangig zu nutzen. Oberirdische Auffangbehälter für Regenwasser sind erwünscht.
    7. Der Abstand von Pergolen und Rankgerüsten zur Gartengrenze beträgt mindestens 2 m bei einer maximalen Höhe von 2 m. Bei Pergolen, die als Wind- bzw. Sichtschutz des Sitzplatzes bzw. der Terrasse dienen, kann der Abstand mit schriftlicher Genehmigung des Nachbarpächters bis auf 1 m unterschritten werden.

  4. Gehölze

    1. Obstgehölze Aus der kleingärtnerischen Nutzung, den Standortansprüchen von Obstgehölzen und wegen der engen Nachbarschaft ergeben sich Einschränkungen bei der Auswahl der Obstgehölze. Die geeignete Baumform ist der Niederstamm-Obstbaum. Obstbaumhochstämme sollten nicht angepflanzt werden, da sie in der Pflege schwierig zu behandeln sind und den Garten zu sehr beschatten. Der Pflanzabstand von der Gartengrenze beträgt bei Kern- und Steinobst mindestens 3 m, bei Beerenobst einschließlich Himbeeren 1 Meter.
    2. Ziergehölze Hochstämmige Laub- und Nadelbäume dürfen auf Kleingartenparzellen nicht gepflanzt werden. Die Pflanzung von Laub- und Nadelsträuchern ist im Rahmen der unter Pkt.1 genannten Bedingungen zulässig. Bei Sträuchern mit einer endgültigen Wuchshöhe unter 2,50 m ist ein Abstand zur Gartengrenze von 1,50 m einzuhalten, bei Ziergehölzen mit einer endgültigen Wuchshöhe bis max. 4,00 m beträgt der Abstand zur Gartengrenze 3,00 m. Der Verband/Vereinsvorstand kann einen fachgerechten Rückschnitt der Ziergehölze verlangen, wenn die Wuchshöhe überschritten wird. Wird die kleingärtnerische oder die Erholungsnutzung des Nachbarpächters erheblich beeinträchtigt, kann der Verband/Vereinsvorstand die Entfernung auf Kosten des Pächters verlangen. Unterliegen Ziergehölze bereits der Baumschutzverordnung der Hansestadt Rostock, so ist auf Kosten des Pächters beim zuständigen Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege eine Fällgenehmigung zu beantragen.
    3. Hecken Die Außengrenzen der Kleingartenanlage können mit geschnittenen oder freiwachsenden Hecken gestaltet werden. Durchgangswege in der Anlage sollen mit lebenden Hecken bzw. Gehölzen gestaltet werden. Die Höhe und Breite der Anpflanzungen legt der Vereinsvorstand fest. Auch an allen anderen Wegen kann der Zaun an der Parzelleninnenseite mit einer Hecke bepflanzt werden, die eine Höhe von 1,10 m nicht überschreiten darf. In der Fußbreite darf die Hecke nicht mehr als 30 cm über die Zaungrenze (bei Seitenwegen unter 3 m Breite) in den Anlagenweg hineinwachsen. Heckenbögen über Gartenpforten sind zulässig. Die Gartengrenzen zu den Nachbarpächtern sind nicht mit Hecken zu bepflanzen.

  5. Gemeinschaftliche Einrichtungen

    1. Vorhandene Gehölze auf den Gemeinschaftsflächen der Kleingartenanlage unterliegen den Bestimmungen der Baumschutzsatzung der Hansestadt Rostock. Bei begründeten Erfordernissen zur Beseitigung eines Baumes ist lt. Baumschutzsatzung zu verfahren.
    2. Grünflächen Auf Gemeinschaftsflächen, einschließlich Biotopflächen, soll eine gestalterisch passende und standortgerechte Anpflanzung von vorrangig einheimischen Gehölzen erfolgen. Die Gehölze sind so auszuwählen, dass auch langfristig keine unzulässige Beeinträchtigung der kleingärtnerischen Nutzung eintritt. Handelt es sich um geschützte Biotope nach Naturschutzrecht ist vor jedem Eingriff das Amt für Stadtgrün Naturschutz und Landschaftspflege einzubeziehen. Mit Rücksicht auf den Pflanzenschutz dürfen Gehölze, die Zwischenwirte für Pilzkrankheiten, Bakterienkrankheiten und tierische Schädlinge sind, nicht angepflanzt werden. Aktuelle Verbote der Pflanzenschutzbehörden sind zu beachten.
    3. Wege/Plätze/Stellplätze Die Pflege und Instandhaltung der an die Parzellen grenzenden Flächen wie Wege, Hecken, Gräben usw. obliegt dem Pächter, sofern nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen getroffen worden sind. Die eigenmächtige Veränderung dieser Einrichtungen ist nicht erlaubt. Nutzungsänderungen sind nach vorangegangenem Mitgliederbeschluss beim Verpächter zu beantragen. Die Benutzung von Kraftfahrzeugen aller Art (siehe auch Pkt..7.3.) innerhalb der Kleingartenanlage ist nicht gestattet. Besondere Bedingungen und Ausnahmen regelt der Vereinsvorstand bindend. Die Lagerung von Materialien außerhalb der Parzelle darf nicht zur Behinderung von anderen Pächtern oder zur Verschmutzung von Gemeinschaftsanlagen führen und ist daher nur bis zu einer Dauer von 24 Stunden unter Beachtung der üblichen Sicherheitsvorschriften gestattet. Anschlagtafeln, Hinweis- und Verkehrsschilder, Vereinsheime, Kinderspielplätze, Wasserzapfstellen, Wegeschranken und Wegeabsperrungen usw. unterstehen dem besonderen Schutz aller Pächter. Festgestellte Schäden sind sofort dem Vereinsvorstand zu melden. Der Vorstand ist entsprechend § 5 Kleingartenpachtvertrag berechtigt, die Pächter zu Gemeinschaftsarbeiten für die Anlage und ihr Umfeld und zur Unterhaltung der gemeinsamen Einrichtungen der Kleingartenanlage heranzuziehen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeiten kann durch die Mitgliederversammlung ein entsprechender Geldbetrag als Äquivalent beschlossen werden.

  6. Umweltschützende Maßnahmen

    1. Bei der Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen sind nur Mittel mit der Angabe "Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich" zu verwenden. Biologischen Behandlungsmethoden ist der Vorzug zu geben.
    2. Der Gebrauch von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) in Kleingartenanlagen ist verboten.
    3. Die Förderung und der Schutz der Bienenhaltung ist eine besondere Verpflichtung der Kleingärtnergemeinschaft.
    4. Der Pächter sollte für Nistgelegenheiten und Tränkplätze für Vögel sorgen. Die heimischen Singvögel brüten hauptsächlich vom 15. März bis zum 31. Juli. Deswegen sollten möglicht alle Gehölzpflegearbeiten außerhalb dieser Zeit stattfinden. Kätzchentragende Weiden dürfen vom 01. Februar bis zum 15. April nicht geschnitten werden (§ 34 Abs. 3 LNatG M-V). Der Kleingärtner hat sich vor den Arbeiten zu überzeugen, dass keine besetzten Höhlen oder Nester zerstört oder beschädigt werden können.
    5. Grundsätzlich sind alle pflanzlichen Abfälle zu kompostieren und die organische Substanz ist dem Boden zuzuführen, so dass eine mineralische Düngung der Gartenfläche weitgehend überflüssig wird. Die Kompostanlage darf nicht zur unzumutbaren Beeinträchtigung anderer Pächter und zur Verschmutzung von Wegen führen. Sie muss mindestens 0,5 m Abstand zur Gartengrenze haben. Bei Unterschreitung dieses Abstandes ist das schriftliche Einverständnis des Nachbarpächters einzuholen. Anpflanzungen zum Sichtschutz an der Kompostanlage können in Abstimmung mit dem Vereinsvorstand vorgenommen werden. Gehölzrückschnitt, der nicht im Garten kompostiert werden kann, wird nach Anmeldung durch den Vereinsvorstand bei der "Stadtentsorgung Rostock" zweimal jährlich kostenlos, lt. Abfallsatzung der Stadt, aus den Kleingartenanlagen abgeholt.
    6. Für die Kompostierung nicht geeignetes Material, z.B. mit pilzlichen oder bakteriellen Krankheiten befallene Pflanzenteile, muss von der Parzelle ordnungsgemäß entsorgt werden (braune Tonne oder Hausmüll). Ein Verbrennen von Pflanzenteilen, die mit Pflanzenkrankheiten und -schädlingen befallen sind, ist auf der Grundlage der Pflanzenabfallverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, außer bei meldepflichtigen Pflanzenkrankheiten verboten. Zum Schutze der Kleingartenanlagen sind die mit Pflanzenkrankheiten befallenen Gewächse so schnell wie möglich zu entfernen. In begründeten Fällen kann die Beseitigung von kranken Bäumen, Gehölzen und Pflanzen von der Parzelle dem Pächter seitens des Vorstandes angewiesen, bzw. bei Nichterfüllung eine Firma mit der Aufgabe betraut werden. Die Kosten trägt der Pächter. Der Pächter ist verpflichtet, alle Pflanzenschutzmaßnahmen, die von den Behörden (Landespflanzenschutzamt u. a.) angeordnet werden, durchzuführen.
    7. Abfallablagerungen aller Art in und um Kleingartenanlagen sind nicht erlaubt und stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Verbrennen von Abfällen ist grundsätzlich verboten! Pflanzenabfälle sind entsprechend der Pflanzenabfallverordnung den angebotenen Entsorgungsmöglichkeiten (Recyclinghöfe, Kompostwerk, Abfuhrsystem) zur Verfügung zu stellen, wenn nicht die Kompostierung nach Punkt 6.5. stattfindet. Wertstoffe sind einer Wiederverwendung über die Sammelsysteme zuzuführen.
    8. Ungeklärte Abwässer und sonstige zur Verunreinigung führende Stoffe dürfen nicht innerhalb und außerhalb der Kleingartenanlage in den natürlichen Kreislauf eingeleitet werden.
    9. Geschützte Biotope in und an Kleingartenanlagen dürfen nach Landesnaturschutzgesetz M-V weder beeinträchtigt noch zerstört werden.

  7. Ordnung und Sicherheit

    1. Der Pächter ist verpflichtet, auf Einhaltung von Ruhe, Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in der gesamten Kleingartenanlage durch sich, seine Angehörigen und seine Gäste zu achten.
    2. Die Kleingartenanlagen sind während der Hauptnutzungszeit vom 15. April bis 30. September täglich mindestens von 09.00 - 19.00 Uhr für Besucher offen zu halten. Nach 19.00 bis 09.00 Uhr und vom 01. Oktober bis 14. April entscheidet der Kleingartenverein über die Zugangsregelungen.
    3. Geräuschverursachende Gartengeräte können in Anlehnung an die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (siehe EU-Richtlinie) werktags von 07.00 - 13.00 und 15.00 - 20.00 Uhr benutzt werden. Bei geräuschverbreitenden Arbeiten im Garten ist analog zu verfahren. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Tonwiedergabegeräte sind ständig nur in Zimmerlautstärke zu betreiben. Weitere Einschränkungen können durch die Mitgliederversammlung im Kleingartenverein beschlossen werden.
    4. Die Vermietung bzw. Weiterverpachtung sowie die Überlassung der Parzelle oder der Gartenlaube durch den Pächter an Dritte ist unzulässig.
    5. Auf Grund der Gefährdung von Menschen, Tieren und Sachwerten ist das Mitführen und die Benutzung von Waffen aller Art innerhalb der Kleingartenanlage (auch zur Schädlingsbekämpfung) nicht gestattet.
    6. Zum Parken von Kraftfahrzeugen sind nur die vom Verpächter bezeichneten Stellflächen zu benutzen. Unzulässig ist das Auf- und Abstellen von Kraftfahrzeugen (außerhalb festgelegter Stellflächen), Wohnwagen, Wohnzelten, Dächern oder Booten in der Kleingartenanlage sowie eine gewerbliche Nutzung und vereinsfremde Werbung.
    7. Das Räuchern und Grillen darf zu keiner nachbarlichen Belästigung führen. Dieses betrifft auch Belästigungen durch das Heizen in bestandsgeschützten Feuerstätten, die jährlich vom Bezirksschornsteinfeger abzunehmen sind. Brauchtumsfeuer auf Gemeinschaftsflächen, durch den Kleingartenverein organisiert, sind erlaubt. Dazu ist nur unbehandeltes Holz zu verwenden. Brauchtumsfeuer durch einzelne Pächter auf der Kleingartenparzelle sind nicht erlaubt.

  8. Tier- und Kleintierhaltung

    1. Die Haltung von Tieren sowie das Füttern frei lebender Katzen im Kleingarten ist nicht gestattet. Eine vor dem 03.Oktober 1990 erteilte Erlaubnis zur Haustierhaltung im Kleingarten bleibt wirksam, wenn die Gemeinschaft nicht wesentlich gestört und die kleingärtnerische Nutzung eingehalten wird.
    2. Haus- und Heimtiere gehören nicht zum Pachtgebrauch eines Kleingartens. Werden sie dennoch in die Gartenanlage mitgebracht, dürfen sie zu keiner Zeit jemanden belästigen oder gefährden. Die Pächter haben zu garantieren, dass sich die Haus- oder Heimtiere ausschließlich auf der eigenen Parzelle aufhalten und diese mit dem Pächter wieder verlassen. Wenn es erforderlich wird, ist der Vereinsvorstand berechtigt, das Mitbringen von Haus- und Heimtieren grundsätzlich zu untersagen.
    3. Hunde und Katzen sind im Vereinsgelände auf Wegen und anderen Gemeinschaftsflächen an der Leine zu führen, von Spielplätzen fern zu halten und im Garten zu beaufsichtigen. Das Mitbringen von gefährlichen Hunden in die Kleingartenanlage ist unzulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Verschmutzungen der Gemeinschaftsanlagen, z.B. durch Hundekot, sind durch den Tierhalter sofort zu beseitigen.
    4. Kleintierställe und Volieren sind grundsätzlich nicht zulässig, wenn sie nicht unter Bestandsschutz lt. § 20 a, Pkt.7 Bundeskleingartengesetz fallen.
    5. Bienenhaltung ist erwünscht, wenn von ihr nach Lage und Umfang keine Belästigungen und Gefahren ausgehen. Es ist das Einverständnis des Vereinsvorstandes erforderlich.

  9. Verstöße Verstöße gegen die Gartenordnung, die nach Aufforderung und nachfolgender schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung des Vorstandes nicht behoben oder unterlassen werden, sind eine Verletzung des Kleingartenpachtvertrages und können wegen vertragswidrigen Verhaltens zur Kündigung des Pachtverhältnisses führen. Die Kündigungsgründe müssen sich in diesen Fällen aus den §§ 8 Pkt. 2 oder 9 (1) Pkt.1 Bundeskleingartengesetz ergeben.
  10. Schlussbestimmungen Die Rahmengartenordnung wurde auf der Delegiertenversammlung vom 31. März 2007 beschlossen und tritt an die Stelle der Rahmengartenordnung vom 24.10.2003. In ihren Einschränkungen weitergehende polizeiliche oder andere behördlicherseits erlassene Vorschriften bleiben von den Regelungen unberührt.

Laubenordnung

  1. Geltungsbereich
    Die Laubenordnung ist die verbindliche Bauvorschrift für die Pächter in den Mitgliedsvereinen des Verbandes der Gartenfreunde e. V. Hansestadt Rostock bei Errichtung/Veränderung/Erweiterung/Erneuerung von Gartenlauben und anderen baulichen Anlagen. Sie ist Bestandteil des Kleingartenpachtvertrages und für die Vertragspartner verbindlich. Werterhaltungsmaßnahmen unterliegen nicht dieser Ordnung.
  2. Rechtsgrundlagen bzw. Rechtsvorschriften

    1. Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210) in der aktuellen Fassung.
    2. Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) i.d.F. der Bek.vom 18.April 2006 (GVOBI. M-V S. 102) in der aktuellen Fassung.
    3. Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 27. August 1997 (BGBI. I S. 2141) in der aktuellen Fassung.
    4. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.d.F. der Bek. der Neufassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in der aktuellen Fassung.
    5. Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. S. 669) in der aktuellen Fassung.
    6. Kehr- und Überprüfungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (KüVo) vom 13.12.2002 in der aktuellen Fassung
    7. Außerdem gelten die Vereinbarungen des Generalpachtvertrages, des Verwaltungsabkommens, des Kleingartenpachtvertrages sowie die Rahmengartenordnung des Verbandes der Gartenfreunde e. V. Hansestadt Rostock.

  3. Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
    Gartenlauben in Kleingartenanlagen nach dem BKleingG sind genehmigungsfreie sonstige Vorhaben gemäß § 61 LBauO. Die Genehmigungsfreiheit lässt aber die Pflicht zur Einhaltung öffentlicher Vorschriften unberührt. Bei Verstößen gegen Pachtvertragsvereinbarungen (hier gegen die vorgegebene Größe der Bauwerke oder die Aufstellung zusätzlicher Baukörper) hat der Verpächter einen Rückbau- oder Beseitigungsanspruch nach § 550 BGB. Verpächter sind nicht nur der Eigentümer von Kleingartenland, sondern auch der Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock und die Mitgliedsvereine, soweit sie berechtigt sind, Zwischenpachtverträge zu schließen. Hat der Verpächter ein Urteil durch Klage beim Amtsgericht ggf. Landgericht zur Beseitigung bzw. zum Rückbau erwirkt, so kann er die Durchsetzung seines Anspruches durch Zwangsvollstreckung (§§ 704 ff ZPO) vollziehen. Das Bauamt der Hansestadt Rostock kann die teilweise oder vollständige Beseitigung solcher baulichen Anlagen verlangen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder verändert worden sind. Die Rechte der Vereinsvorstände entsprechend BKleingG § 9 (1) Pkt. 1 und des Kleingartenpachtvertrages §§ 4 (2) sowie 7 (1) bleiben davon unberührt. Der Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock prüft vor Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne dieser Ordnung die Vereinbarkeit mit den genannten gesetzlichen Rechtsgrundlagen sowie Festlegungen und erteilt mit der Registrierung die Zustimmung.
  4. Gartenlaube

    1. Größe und Ausstattung Im Kleingarten ist eine Gartenlaube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m² Grundfläche - einschließlich überdachtem Freisitz - zulässig. Ist die Parzelle kleiner als 240 m², sind 10 % der Parzellenfläche als Laubengröße nicht zu überschreiten. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein [§ 3 (2) BKleingG]. Für neu gegründete Kleingartenanlagen gelten die bestätigten Parzellenpläne, Genehmigungen nach Baurecht sowie die Festlegungen dieser Ordnung. Ein bestätigter Bebauungsplan kann jedoch andere Zulässigkeitsanforderungen stellen.
    2. Grundfläche und HöheDie Grundfläche ist die mit einer Gartenlaube - einschließlich überdachtem Freisitz – überbaute Fläche des Kleingartens. Sie ist die Fläche, die durch senkrechte Grundrissprojektion der Gartenlaube bedeckt wird. Dachvorsprünge, die ausschließlich dazu dienen, den Regen von der Laube fernzuhalten, sind nicht anzurechnen (d.h. 30 cm und im Bereich der Haupteingangstür der Laube max. 60 cm). Die zulässige Höhe von Gartenlauben ergibt sich im Einklang mit § 3 Abs. 2 BKleingG, wonach Gartenlauben nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein dürfen. Die Traufhöhe darf nicht mehr als 2,75 m und die Firsthöhe bei Pultdächern nicht mehr als 3,25 m sowie bei Satteldächern nicht mehr als 3,60 m betragen. (Skizze siehe Anlage 1)
    3. Einfache Ausführung Gartenlauben sind nur eingeschossig zulässig. Unzulässig ist die Unterkellerung einer Laube (vg. OVG Bremen, Urt. vom 05.05.1981). Eine nicht begehbare Grube von 1 m³ Grubeninhalt bei einer Tiefe von max. 0,5 m ist zulässig. Erlaubt ist nur eine Gartenlaube in einfacher Ausführung, d. h. unter Verwendung kostengünstiger Baustoffe und Bauteile mit konstruktiv einfachen, auf die Funktion der Gartenlaube abgestellten Ausbaumaßnahmen (z. B. Holz oder Mauerstein). Die Wandstärke kann maximal einem 24er Mauerwerk entsprechen. Vollwärmeschutz, analog Wohngebäudesanierung, ist nicht zulässig. Auf Verwendung wertintensiver Materialien ist zu verzichten.
    4. Gestaltung Gartenlauben müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumasse und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltend wirken. Sie sind mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das Straßenbild, Ortsbild oder Landschaftsbild nicht beeinträchtigen und deren beabsichtigte Nutzung nicht stören.
    5. Nichteignung zum dauernden Wohnen Gartenlauben dürfen nur so ausgestattet sein, dass nur ein vorübergehender Aufenthalt möglich ist. Die kleingärtnerische Nutzung einer Gartenlaube besteht in der Aufbewahrung von Geräten für die Gartenbearbeitung und von Gartenerzeugnissen sowie in kurzfristigen Aufenthalten des Pächters und seiner Familie im Garten. Diese Funktion der Gartenlaube bestimmt, was an Ausstattung und Einrichtung zulässig und nicht zulässig ist.
    6. zulässig sind:

      1. der Anschluss der Gartenlaube an das Wassernetz des Kleingartenvereins bei Erteilung einer wasserrechtlichen Stellungnahme/Erlaubnis durch das Amt für Umweltschutz, Abteilung Wasserwirtschaft für den Kleingartenverein hinsichtlich der Abwasserentsorgung
      2. der Anschluss der Gartenlaube an das Elektrizitätsnetz des Kleingartenvereins
      3. eine Trockentoilette, wie z. B. eine Streutoilette
      4. wenn eine sorgfältige Kompostierung verrottbarer Stoffe durchgeführt wird
      5. oder eine Verdunstungstoilette für die beschleunigte biologische Umsetzung von Fäkalien in Trockensubstanz- eine örtlich zugelassene Kleinkläranlage oder eine abflusslose Grube mit örtlich zulässiger Entsorgung bei Erteilung einer wasserrechtlichen Stellungnahme / Erlaubnis durch das Amt für Umweltschutz, Abt. Wasserwirtschaft für den Kleingartenverein hinsichtlich der Abwasserentsorgung.- der Einsatz von Solaranlagen bis zu einer Größe von 1 m² zur Erwärmung von Brauchwasser.

    7. unzulässig sind:

      1. der Anschluss der Gartenlaube an Anlagen zur Versorgung mit Gas, Fernwärme
      2. der Anschluss der Gartenlaube an das Wassernetz des Vereins, wenn keine wasserrechtliche Stellungnahme/Erlaubnis durch das Amt für Umweltschutz, Abteilung Wasserwirtschaft für den Kleingartenverein hinsichtlich der Abwasserentsorgung vorliegt
      3. abflusslose Gruben oder Kleinkläranlagen, wenn keine wasserrechtliche Genehmigung durch das Amt für Umweltschutz, Abteilung Wasserwirtschaft vorliegt
      4. der Betrieb von Chemietoiletten
      5. die Errichtung und der Betrieb von Duschen und Badewannen
      6. der Einbau und Betrieb von Waschmaschinen und Geschirrspülern
      7. Telefonanschlüsse- Antennenanlagen mehr als 1,0 m über First
      8. ortsfeste Feuerungsanlagen, Schornsteine und Abgasanlagen zur Wärme- oder Warmwasserversorgung
      9. überdachte Terrassen über die zulässigen 24m² Laubengröße hinaus. Die betreffenden Terrassenflächen können mit einer einrollbaren Markise versehen werden, um einen gewünschten Sonnenschutz zu erreichen.
      10. Der Anschluss der Gartenlaube an das öffentliche Abwassernetz ist grundsätzlich ausgeschlossen.

    8. Abstandsflächen für Gartenlauben (ersatzweise Gerätehaus etc.)Der Abstand von Gartenlaube zu Gartenlaube muss mindestens 5 m betragen. Dies entspricht den Brandschutzanforderungen der Landesbauordnung. Der Abstand zwischen Gartenlaube und Gartengrenze sollte 2,50 m nicht unterschreiten. Sind diese geforderten 2,50 m objektiv nicht einzuhalten, ist ein Mindestabstand zur Gartengrenze von 1,0 m unerlässlich. Bei jeder Unterschreitung des Mindestabstandes von 2,50 m zwischen Gartenlaube und Gartengrenze ist die Zustimmung des jeweiligen Nachbarpächters nachzuweisen.

  5. Sonstige bauliche Anlagen

    1. Gerätehäuser bzw. Geräteschuppen (bzw. Gerätekisten, Geräteboxen, Geschirr- und Gerätehütten) sind bei Vorhandensein von Gartenlauben unzulässig (vgl. OVG Bremen, Urt. vom 23.09.1996) und nicht erforderlich. Gartengeräte sind in der Gartenlaube aufzubewahren. Unberührt von dieser Regelung sind zulässige Anbauten an die Laube innerhalb der gesetzlichen Gesamtgröße von 24 m² (vgl. Pkt. 3.1.).
    2. Partyzelte, Pavillons oder vergleichbare Einrichtungen führen bei langer Standdauer zu einer zusätzlichen baulichen Anlage innerhalb der Kleingartenparzelle. Das ganzjährige Aufstellen derartiger Einrichtungen ist deshalb nicht zulässig.
    3. Kleintierställe dienen nicht der kleingärtnerischen Nutzung und sind daher nicht gestattet.
    4. Kleingewächshäuser (max. 12 m² bei max. 2,5 m Höhe) und Frühbeetkästen (max.6 m²) sind zulässig, wenn sie der Erzeugung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf dienen. Der Abstand zur Gartengrenze muss mindestens 2 m, mit schriftlicher Zustimmung des Nachbarpächters mindestens 1 m, betragen. Die Errichtung eines Kleingewächshauses erfordert die Zustimmung des Vereinsvorstandes.
    5. Spiel- bzw. Baumhäuser sind in der Regel für einen befristeten Zeitraum von 5 Jahren auf der Parzelle zulässig(Ausnahmen beschließt der Vereinsvorstand). Ihre Grundfläche darf 1,5 m² und die Höhe 1,20 m nicht überschreiten. Der Abstand zur Gartengrenze darf 1m nicht unterschreiten. Die Errichtung erfordert die Zustimmung des Vereinsvorstandes. Vor Inkrafttreten dieser Ordnung bereits bestehende Spielhäuser bzw. Spieltürme sind spätestens nach Ablauf von 5 Jahren zurückzubauen.

  6. Bestandsschutz von Lauben und sonstigen baulichen Anlagen.
    Der Bestandsschutz erstreckt sich nur auf rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen und gilt nur für die Dauer seines Bestandes. Er gilt nicht für den Ersatz durch eine neue bauliche Anlage.
    6.1 Bestandsschutz von Lauben und sonstigen baulichen Anlagen vor dem 03.10.1990 (§ 20 a Nr. 7 u. 8 BKleingG)
    Die vor dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages (03.10.1990) rechtmäßig errichteten Gartenlauben, die die in § 3 (2) BKleingG vorgesehene Höchstgröße von 24 m² überschreiten, können unverändert genutzt werden.
    Sonstige bauliche Anlagen, die rechtmäßig vor dem 03.10.1990 errichtet wurden, können unverändert genutzt werden.

    Rechtmäßig im Sinne dieser Ordnung heißt:

    1. Vor 1977 waren mehrere Baukörper möglich. Die Baugenehmigung bzw. Einwilligung oder Zustimmung dafür ist vorzulegen. Einer Übergangsperiode bis 1980 wird zugestimmt.
    2. Ab Januar 1981 wird nur noch ein Baukörper als rechtmäßig errichtet anerkannt.Nicht darunter fallen Gewächshäuser und Kleintierställe, wenn sie genehmigt wurden und als solche weiter genutzt werden.
    3. Baukörper im Sinne der Genehmigungspflicht warena) Gartenlauben in verschiedenen Ausführungen und Typen bis max. 40 m²b) Schuppen und Gerätehäuserc) Gewächshäuser und gemauerte Frühbeeted) Kleintierställe und Bienenhäuser
      Ausnahme
      Bauliche Anlagen , die vor dem 03.10.1990 unrechtmäßig errichtet wurden, können unverändert nur bis zum Pächterwechsel genutzt werden. 6.2 Gartenlauben und sonstige bauliche Anlagen nach dem 03.10.1990 (§ 3 Abs. 2 BkleingG)Nach dem 03.10.1990 errichtete Gartenlauben und zusätzliche bauliche Anlagen, soweit sie nicht Punkt 4 und 5 entsprechen, sind rechtswidrig. Rechtswidrig im Sinne dieser Ordnung heißt, dass die Gartenlauben bzw. die sonstigen baulichen Anlagen entgegen der zum Bauzeitpunkt geltenden Gesetze errichtet wurden.Der Verband als Generalverpächter fordert bei Feststellung umgehenden Rückbau und gewährt in Rechtsstreitigkeiten, die rechtswidrig errichtete Bauten betreffen, keinen Rechtsbeistand.

  7. Antrag zur Registrierung
    Der Pächter einer Kleingartenparzelle legt die in der Anlage 2 geforderten Unterlagen (in einfacher Ausfertigung) in der Geschäftstelle des Verbandes der Gartenfreunde .V. Hansestadt Rostock, Viergewerkerstrasse 2 a, 18057 Rostock vor. Der Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock bestätigt dem Kleingärtner mit der Registrierung seines Vorhabens (Muster Anlage 3) die Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Zustimmung. Eine Kopie der Registrierung einschließlich Anlagen erhält der Vorstand des Kleingartenvereins für seine Unterlagen und eine vollständige Kopie wird in der Geschäftstelle in der jeweiligen Vereinsakte abgelegt. Anträge, die den Vorgaben dieser Ordnung nicht entsprechen, werden mit Angabe der Gründe abgelehnt.
  8. Aufgaben der Vereinsvorstände
    Die Vereinsvorstände sichern in ihren Vereinen die Einhaltung der Laubenordnung. Bauwilligen bzw. bauinteressierten Pächtern ist der Verfahrensweg zur Registrierung der Bauvorhaben (Neubauten bzw. Anbauten) beim Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock zu erläutern. Der Vorstand prüft den Antrag auf Rechtmäßigkeit (entsprechend Punkt 4 ff dieser Ordnung) und Vollständigkeit, zeichnet die Unterlagen bei Einhaltung der Laubenordnung als befürwortet ab und gibt sie an den Pächter zurück. Für das Einreichen der Unterlagen zur Registrierung in der Geschäftstelle des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock ist der jeweilige Pächter selbst verantwortlich. Nach erfolgter Registrierung im Verband kontrolliert der Vorstand die Ausführung der Arbeiten. Abweichungen von den Bauunterlagen sind durch das Aussprechen eines Baustopps vom Vereinsvorstand zu unterbinden. Die Geschäftsstelle des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock ist zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Der gleiche Verfahrensweg ist anzuwenden, wenn der Vereinsvorstand Bauten/Anbauten bzw. Bauaktivitäten feststellt, die nicht von ihm befürwortet und nicht beim Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock registriert wurden.
  9. Aufgaben der Pächter
    Bei der Errichtung/Veränderung/ Erweiterung/Erneuerung von Baulichkeiten ist entsprechend Punkt 7 (Anlage 2 und 3) zu verfahren. Wird eine Parzelle aufgegeben, muss der abgebende Pächter alle Baulichkeiten, die nicht den Punkten 4 bis 6 entsprechen, zu seinen Lasten bis Pächterwechsel entfernen. Bei der Schätzung hat der abgebende Pächter den Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Baulichkeiten auf der Parzelle den Schätzern vorzulegen. Bei Pächterwechsel sind alle Nachweise/ Genehmigungen/Zustimmungen/ Registrierungen an den Nachpächter zu übergeben.
  10. Aufgaben der Schätzer
    Bei der Schätzung ist der Nachweis über die Rechtmäßigkeit der vorhandenen Baukörper vom abgebenden Pächter zu verlangen. Ist dieser Nachweis nicht zu erbringen, ist im Schätzprotokoll auf die erforderliche Beseitigung aller nicht den Punkten 4 bis 6 entsprechenden Baulichkeiten und baulichen Anlagen durch den abgebenden Pächter hinzuweisen. Eine Kopie des Schätzprotokolls ist dazu durch die Schätzer unverzüglich der Geschäftsstelle des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zu übergeben.
  11. Schlussbestimmungen

    1. Die Laubenordnung wurde auf der Delegiertenversammlung vom 31.März 2007 geändert.
    2. Die Laubenordnung des Verbandes der Gartenfreunde e. V. Hansestadt Rostock als verbindliche Ordnung für alle Mitgliedsvereine und Pächter im Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
    3. Mit Inkrafttreten der Laubenordnung werden nachfolgende Beschlüsse aufgehoben:- Laubenordnung vom 24.10.2003
    4. Soweit nach Inkrafttreten dieser Laubenordnung gesetzliche Regelungen geändert werden bzw. höchstrichterliche Entscheidungen ergehen, sollen die Regelungen gelten, die dieser Laubenordnung sinngemäß entsprechen.
    5. Diese Laubenordnung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die sich aus Gesetzen und weiteren Rechtsvorschriften ergeben.

Anlagen:     Anlage 1         Anlage 2     Anlage 3

  1. Begriffe und Maße
  2. Inhalte des Antrages zur Registrierung
  3. Registrierbescheinigung    

Kleingarten - Pachtvertrag

Der Pachtvertrag kann abgespeichert und mit einem geeignetem Programm, wir empfehlen Adobe Acrobat Reader DC ausgefüllt und ausgedruckt werden.

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Wertermittlung

Auftrag Wertermittlung

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Richtlinie für die Wertermittlung von Kleingärten bei Pächterwechsel Auftrag Wertermittlung  und bei Räumung von Kleingärten/Kleingartenanlagenim Landesverband der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V.
Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach §9 Abs.1 Nr.2 bis 6 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) gekündigt, hat der Pächter nach § 11 Abs 1 Satz1 BKleingG einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen oder Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Soweit Regeln für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen (§11 Abs 1 Satz 2 BKleingG).

  1. Wertermittlungsgrundlage

    1. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BKleingG hat der Pächter Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Bei einem Pächterwechsel ist grundsätzlich nach dieser Richtlinie zu verfahren.
    2. Die Wertermittlung freiwerdender Gärten muss durch eine Wertermittlungskommission erfolgen (zwei Personen), die der Verband bestellt hat.
    3. Die Mitglieder der Wertermittlungskommission müssen über sachliche und fachliche Kenntnisse verfügen und an einem Lehrgang für Wertermittler des Landesverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V. mit Erfolg teilgenommen haben sowie im Besitz eines gültigen Befähigungsnachweises sein. Der Befähigungsnachweis ist spätestens nach drei Jahren zu wiederholen.
    4. Anspruch auf Entschädigung besteht nur für die im Garten verbleibenden Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese dem örtlichen Baurecht, dem Pachtvertrag und der Gartenordnung (Vereinssatzung) entsprechen.
    5. Sind für die Baulichkeiten, Anlagen oder Anpflanzungen Rechnungen vorhanden, bilden diese die Vergütungsgrundlage. Der Grundsatz „Rechnung gilt vor Wertermittlung“ gilt nur, wenn die Baulichkeiten und Anlagen nach dem 03.Oktober 1990 errichtet wurden und eine lückenlose Rechnungslegung unter Berücksichtigung des Nutzungsverlustes vorliegt.

  2. Wertermittlungsverfahren

    1. Die Wertermittlung von Kleingärten bei Pächterwechsel ist von dem abgebenden Pächter schriftlich beim Vereinsvorstand zu beantragen.
    2. Der Vereinsvorstand vereinbart über seinen Kreis-, Stadt- oder Regionalverband mit der Wertermittlungskommission den Termin der Wertermittlung.
    3. Der Vereinsvorstand lädt rechtzeitig den abgebenden Pächter ein.
    4. Bei der Wertermittlung muss ein Beauftragter des Vereinsvorstandes anwesend sein.
    5. Wird die Wertermittlung infolge einer Ehescheidung notwendig, dann sind beide Ehepartner zur Wertermittlung einzuladen.Gleiches gilt für die Trennung von Lebensgemeinschaften wenn beide Partner den Pachtvertrag mit dem Vereinsvorstand abgeschlossen haben.
    6. Eine Wertermittlung kann nur erfolgen, wenn der abgebende Pächter oder ein von ihm Beauftragter mit einer schriftlichen Vollmacht anwesend ist.
    7. Der abgebende Pächter ist verpflichtet, Zutritt zu allen baulichen Anlagen und Anpflanzungen zu gewähren und Auskunft über den Zustand, das Alter und die Bauweise der Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen zu erteilen.
    8. Die Wertermittler haben nicht das Recht, den Kleingarten eigenmächtig ohne Zustimmung des abgebenden Pächters zu betreten.
    9. Wenn eine ordnungsgemäß vereinbarte Wertermittlung durch unbegründetes Fehlen des abgebenden Pächters nicht durchgeführt werden kann, ist der Vereinvorstand berechtigt, die Erstattung der entstandenen Kosten der Wertermittlungskommission von dem abgebenden Pächter zu fordern.
    10. Die Wertermittlungskommission erstellt ein Wertermittlungsprotokoll und übersendet es zur Unterschrift an den Vereinsvorstand.
    11. Der abgebende Pächter kann gegen das durch die Wertermittlungskommission festgestellte Ergebnis Einspruch einlegen. Der Einspruch muss dem Kreisverband der Gartenfreunde schriftlich 14 Tage nach Erhalt des Wertermittlungsprotokolls zugestellt werden, falls es dem Kleingartenverein nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen.Der Einspruch ist zu begründen und die Positionen sind einzeln aufzuführen.
    12. Alle Einsprüche sind durch den Kreisverband innerhalb von vier Wochen zu klären. Erfordert die Überprüfung eine erneute Wertermittlung, dann ist eine andere Wertermittlungskommission mit der erneuten Wertermittlung zu beauftragen. Die erneute Wertermittlung erfolgt nur im Umfang des Einspruches.
    13. Die anfallenden Kosten trägt der Verursacher.
    14. Eine Wertermittlung ist fehlerhaft oder falsch, wenn die Differenz zur erneuten Wertermittlung mehr als +/- 10% beträgt. Verdeckte Mängel oder falsche Angaben des bisherigen Pächters sind keine fehlerhaften Wertermittlungen.
    15. Das Wertermittlungsprotokoll wird nach Ablauf der Einspruchsfrist von 14 Tagen gültig und ist ab diesem Tag ein Jahr Grundlage für die Festlegung der Vergütung bei Pächterwechsel. Nach Ablauf dieser Frist ist eine neue Wertermittlung erforderlich.

  3. Gegenstand der Wertermittlung

    1. Die Wertermittlung erstreckt sich auf:

      1. Gartenlauben und Freisitze, sonstige bauliche Anlagen wie Pforten, Zäune, Spaliergerüste, Gewächshäuser, Frühbeetkästen, Kompostbehälter, Wegeinfassungen, Wegbeläge und Versorgungsanlagen (Wasser-, Abwasser- und Elektroanschlüsse), deren Kosten der Nutzer getragen hat. Umlagen des KGV für derartige Anschlüsse werden nicht berücksichtigt.
      2. kleingärtnerische Kulturen und Anpflanzungen

    2. Es sind nicht zu bewerten:

      1. der Teil baulicher Anlagen, der den baurechtlichen Vorschriften nicht entspricht und für den keine bauliche Genehmigung vorliegt
      2. Anpflanzungen, die ein hohes Alter haben, von Krankheiten befallen oder schlecht gepflegt sind, · ein zweiter Baukörper
      3. Waldbäume grundsätzlich und hochgewachsene Koniferen, die zum Zeitpunkt der Wertermittlung eine Wuchshöhe von 4m überschritten haben
      4. überzählige Obstbäume und Beerensträucher, die sich infolge zu engen Standes gegenseitig behindern. Diese sind vom angebenden Pächter zu beseitigen. Die für den Fall der Nichtbeseitigung einem anderen entstehenden Kosten gehen zu Lasten des abgebenden Pächters undsind von diesem entsprechend zu hinterlegen oder von dem ermittelten Wert in Abzug zu bringen
      5. Aufgewandte Arbeits- und Gemeinschaftsleistungen
      6. das bewegliche Gut, wie Laubeninventar und Gartengeräte
      7. Gegenstände, die der abgebende Pächter mit Genehmigung des Vorstandes von der Parzelle fortnimmt
      8. Soweit Anpflanzungen und bauliche Anlagen nicht bewertet sind, sind diese auf dem Wertermittlungsprotokoll aufzuführen und zu erläutern.

  4. Wertermittlung

    1. Alle Lauben sind nach der anrechenbaren Größe und dem Bauzustand zu bewerten. Lauben, die nicht als Typenlauben einzuordnen sind, aber baurechtlich genehmigt wurden, sind zu bewerten. Freisitze werden extra bewertet.
    2. Alle Lauben, die vor dem 03.Oktober 1990 rechtmäßig entstanden sind (mit Baugenehmigung), werden entsprechend ihren Abmessungen bewertet. Lauben, die nach dem 03.Oktober 1990 rechtmäßig erbaut wurden, dürfen nicht größer als 24m2 einschließlich überdachtem Freisitz sein.
    3. Der Wert einer Laube errechnet sich aus dem Normalherstellungswert der anrechenbaren Grundfläche und der mittleren Höhe abzüglich einer jährlichen Abschreibung je nach Baustand. Bei der Bewertung ist das Alter, vorhandene Baumängel und Bauschäden wertmindernd zu berücksichtigen. Die Wertminderung wegen des Alters bestimmt sich nach der Restlebensdauer der baulichen Anlage.Führen Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten zur Veränderung oder unterlassene Instandsetzungsarbeiten zu einer Verkürzung der Restlebensdauer, so ist eine entsprechend geänderte Restlebensdauer zugrunde zu legen. Dadurch wird der Zeitwert entsprechend erhöht oder verringert.
    4. Zusätzliche Aus- und Einbauten in der Laube, wie Elektro-, Wasserinstallation, Keller, Wand- und Fußbodenfliesen, die mit dem Gebäude verbunden sind, sind unabhängig vom Einbaujahr wie das Alter des Gebäudes abzuschreiben, da diese Einrichtungen nur so lange nutzbar sind, wie das Gebäude selbst.
    5. BodenzustandBei ungepflegten, verwilderten oder stark verunkrauteten Flächen sind bis zu 4,00 Eur/m2 von der Wertermittlung abzusetzen.

  5. Kosten

    1. Jede Wertermittlung ist kostenpflichtig.
    2. Die Wertermittler erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung, die, wenn nicht anders vereinbart, vom abgebenden Pächter zu tragen ist.Die Aufwandsentschädigung für die Kommission beträgt bis zu einem Wert von 1.500,00 Euro pauschal 30,00 Euro, überschreitet der Wert 1.500,00 Euro, so beträgt die Aufwandsentschädigung zwei von Hundert des ermittelten Wertes, höchstens jedoch 100,00 Euro.
    3. Gebühren für Telekommunikation, Porto sowie Fahrkosten können entsprechend den geltenden Richtlinien des Landesverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V. zur Reisekostenabrechnung zusätzlich erhoben werden.

  6. Wertermittlung bei Räumung

    1. Diese Richtlinie ist auch anzuwenden, wenn eine Kleingartenanlage oder ein Teil einer Kleingartenanlage geräumt werden muss. In diesem Fall sind auch Gemeinschaftsanlagen und Gemeinschaftsflächen zu bewerten.6
    2. Zusätzlich sind dem durch Räumung betroffenen Pächter zum Ausgleich seines Aufwandes durch den Veranlasser zu gewähren:a) bei Übergabe einer neuen voll erschlossenen Fläche +10% b) bei Übergabe einer nicht erschlossenen Fläche +30% des nach dieser Richtlinie ermittelten Wertes.

  7. In-Kraft-Treten
    Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2013 in Kraft.Gleichzeitig endet die Gültigkeit der „Richtlinie für die Schätzung von Kleingärten bei Parzellenwechsel im Landesverband der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e. V.“ vom 22.09.2001 (AmtsBl. M-V, S. 1482) zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 15.08.2006 (AmtsBl. M-V, S 578).    

Kaufvertrag (Muster)

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Spendenbescheinigung

Bestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag
Bestätigung über Sachzuwendungen

Mustersatzung

§ 1 Allgemeines

  1. Der Kleingartenverein (i. f. Kleingartenverein -KGV- genannt) führt den Namen: Kleingärtnerverein Kleingartenverein / Kleingartenanlage "………………………" e. V. und ist unter diesen Namen im Vereinsregister beim Amtsgericht Rostock unter der Nummer ...... eingetragen.
  2. Gerichtsstand und Sitz ist die Hansestadt Rostock.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Der KGV ist Mitglied des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock.
  5. Der KGV ist gleiche Rechtspersönlichkeit und somit identisch mit der früheren Sparte "......................" des VKSK.

§ 2 Ziele und Aufgaben

  1. Der KGV erstrebt, unterstützt und betreibt die Förderung des Kleingartenwesens und die Schaffung von Gemeinschaftsanlagen, die der Allgemeinheit dienen. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Der KGV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Es werden Ziele, Aufgaben und Ergebnisse humanistischer, sozialer, ökologischer und kultureller Interessen der Bürger verfolgt.
  3. Der KGV ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
  4. Jegliche Mittel werden satzungsgemäß verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Der KGV stellt sich insbesondere folgende Aufgaben: a) Die Nutzung der angepachteten Bodenflächen zur Bewirtschaftung von Kleingärten entsprechend der Rahmengartenordnung des Verbandes. b) Die Mitglieder fachlich zu beraten und zu betreuen. c) Übernahme von Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben für den Verband im Rahmen des Generalpachtvertrages für Kleingartenflächen und des Verwaltungsabkommens.
  6. Kleingärten darf der KGV nur an Vereinsmitglieder zur Nutzung übergeben. Die Kleingärtner nutzen den Kleingarten zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung.
  7. Zur Bienen- und Kleintierhaltung in den Kleingärten werden die Festlegungen entsprechend Bundeskleingartengesetz § 20 a Pkt. 7 umgesetzt.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Erwerb der Mitgliedschaft a) Mitglied kann jede volljährige Person werden, auch wenn sie keinen Kleingarten, der unter der Verwaltung des KGVs steht, nutzen will (fördernde oder passive Mitglieder). Minderjährige nach Vollendung des 14. Lebensjahres können mit Zustimmung ihres jeweiligen gesetzlichen Vertreters Mitglied werden. b) Die Mitgliedschaft muss durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Mit der Zahlung der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages für das laufende Kalenderjahr ist der Erwerb der Mitgliedschaft vollzogen.
  2. Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt: a) durch schriftlich erklärten Austritt zum Ende des Pachtjahres. b) durch Ausschluss, wenn das Mitglied gegen die Satzung verstößt, mit dem Mitgliedsbeitrag länger als 3 Monate im Rückstand ist, Vereinsbeschlüsse nicht befolgt oder ein sonstiges vereinsschädigendes Verhalten zeigt. Der Ausschluss erfolgt mit einfacher Mehrheit durch einen vom Vorstand zu fassenden Beschluss mit Begründung. Das Mitglied muss vom Vorstand vor Beschlussfassung gehört werden. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich zuzustellen. Einspruch kann jedes Mitglied innerhalb von 2 Wochen nach schriftlicher Übergabe, im Postzustellungsverfahren mit Empfangsbestätigung, erheben. Wird der Einspruch vom Vorstand abgelehnt, kann jedes Mitglied seinen Einspruch vor der Mitgliederversammlung begründen. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. c) durch den Tod. Jegliche Beendigung der Mitgliedschaft ist verbunden mit der Kündigung des bestehenden Kleingartenpachtvertrages. Ein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen besteht nicht.
  3. Die Mitgliedschaft in dem KGV "………………….".e.V. ist nicht übertragbar und nicht vererbbar.4. Die Mitglieder sind verpflichtet sich über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung etc. in den Aushängen zu informieren.

§ 4 Mitgliedsbeitrag
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Jahresbeitrag zusammen mit sonstigen Leistungen (Pacht, Umlagen usw.) in einem Betrag pünktlich zu begleichen. Die Höhe des Mitgliederbeitrages und sonstiger Leistungen sowie die Zahlungstermine werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Wird danach gemahnt, ist eine Mahngebühr, deren Höhe die Mitgliederversammlung auf gesetzlicher Grundlage festsetzt, zu erheben.

Der Vorstand hat zu gewährleisten, dass abzuführende Jahresbeiträge für das folgende Jahr bis zum 30. November des Vorjahres an den Verband der Gartenfreunde überwiesen werden.

§ 5 Organe
Organe des KGVs sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Rechnungsprüfgruppe/ Revision
  • die Schlichtungsstelle

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss im .... Quartal eines jeden Jahres als Jahreshauptversammlung stattfinden.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der Vorstand sie beschließt. Der Vorstand ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens 25 % der Mitglieder einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag mit Hinweis auf Verhandlungsgegenstände vorlegen.
  3. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand schriftlich einberufen und vom Vorsitzenden geleitet. Die Einladung muss mindestens 6 Wochen vorher unter Angabe von Zeit, Ort, der Tagesordnung und der Beschlusspunkte erfolgen. Sie kann auch durch Aushang in der Kleingartenanlage bekannt geben werden.
  4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist (außer in Fällen des § 11, Pkt. 2).
  5. Anträge zur Behandlung spezieller Themen in der ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) sind spätestens 30 Tage vor der Versammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen.
  6. Die Aufgaben der Jahreshauptversammlung sind u.a.:
    a) Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes, des Kassierers und des Berichtes der Rechnungsprüfgruppe/ Revision, b) Beschlussfassung über den Haushalt für das Geschäftsjahr, c) Entlastung des Vorstands, d) wenn erforderlich, Neuwahl des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes, der Delegierten, Mitglieder der Revisionskommission und anderer Funktionsträger außerhalb des Vorstandes, e) Festsetzung des Beitrages, eventueller Umlagen und sonstiger Leistungen. Umlagen dürfen in ihrer Höhe das 6-fachedes Jahresbeitrages nicht übersteigen, f) endgültige Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes gemäß §3 Abs.2b, g) Beschlussfassung über eingegangene Anträge, h) Satzungsänderungen.
  7. Allgemeine Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, Beschlüsse zur Satzungsänderung setzen die Zustimmung einer ¾-Mehrheit der erschienenen Mitglieder voraus. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Soll der Austritt aus dem Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock beschlossen werden, ist diesem Gelegenheit zu geben, vor Beschlussfassung dazu Stellung zu nehmen.
  8. Über Mitgliederversammlungen sind Protokolle anzufertigen, die vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterschreiben sind.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden, dem Kassierer, dem Schriftführer und dem Fachberater.
  2. Der KGV wird gerichtlich oder außergerichtlich durch 2 Vorstandsmitglieder stets gemeinsam vertreten, darunter immer der Vorsitzende oder der stellv. Vorsitzende.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt. Scheidet jedoch ein Vorstandsmitglieder aus, ist dieses Amt auf der nächsten Mitgliederversammlung durch eine Wahl personell zu ersetzen. Wählbar ist jedes Mitglied des KGVs nach Vollendung des 18. Lebensjahres, es sollte jedoch über die für die jeweilige Vorstandstätigkeit nötige Eignung verfügen.
  4. Der Vorstand führt die Geschäfte des KGVs. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen, wenn sie nicht gegen Gesetz und Satzung verstoßen. Seine Tätigkeit ist grundsätzlich ehrenamtlich und darf nur auf die Erreichung der satzungsgemäßen Ziele des KGVs gerichtet sein. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Vorstandes eine pauschale Entschädigung in angemessener Höhe gezahlt werden. Die steuer- und abgabenrechtlichen Vorschriften sind strikt einzuhalten. Die Zahlung pauschaler Entschädigungen gilt mit der Genehmigung des Haushaltsplanes für das jeweilige Geschäftsjahr als beschlossen, sofern hierfür im Haushaltsplan eine gesondert ausgewiesene Haushaltsposition der Höhe nach bestimmt ist. Sofern Haushaltspläne nach dem Beginn des Geschäftsjahres genehmigt werden, gilt der Beschluss über die Gewährung einer pauschalen Entschädigung rückwirkend ab Beginn des Geschäftsjahres.
  5. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % seiner Mitglieder anwesend sind.
  7. Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
  8. Der Vorstand hat das Recht, Kommissionen und Obleute zu berufen. Sie wirken beratend.

§ 8 Rechnungsprüfgruppe/ Revision

  1. Die Rechnungsprüfgruppe/ Revision aus: dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern.
  2. Die Rechnungsprüfgruppe/ Revision ein demokratisches Kontrollorgan und wird von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Es sollte über die nötige Eignung verfügen. Der Vorsitzende und die Mitglieder dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
  3. Der Vorsitzende bereitet die Prüfung nach Schwerpunkten mit seinen Mitgliedern vor. Er hat das Recht an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. In Abwesenheit übernimmt ein Mitglied seine Aufgaben und Verantwortung.
  4. Die Rechnungsprüfgruppe/ Revision ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und wacht über die Einhaltung der Satzung. Sie prüft unangemeldet mindestens 2mal jährlich die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Vorstandes, insbesondere die Finanzwirtschaft. Über das Ergebnis informiert sie den Vorstand.
  5. Ihr obliegt insbesondere folgende Prüfungen:

    1. Kasse
    2. Buchführung
    3. Verwendung der Mittel laut Satzung und Haushaltsplan
    4. Einhaltung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.

  6. Die Ergebnisse der Prüfung sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden und einem Mitglied zu unterschreiben und der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 9 Schlichtung

  1. Im Verband der Gartenfreunde besteht eine Schlichtungsstelle.
  2. Bei Streitigkeiten zwischen: a) dem Verband und einem Mitglied und dem Verein und seinen Mitgliedern; b) den Mitgliedern untereinander; c) dem Verband und seinen Organen und dem Verein und seinen Organen; d) den Organen untereinander; e) dem Verband als Verpächter und dem Pächter die sich auf:

    1. die Mitgliedschaft im Verein;
    2. die Satzung des Verbandes und des Vereins;
    3. die Ordnungen des Verbandes;
    4. die Beschlüsse des Verbandes und des Vereins;
    5. das Verwaltungsabkommen;
    6. die Pachtverträgebeziehen,
      ist vor Bestreiten des Klageweges ein obligatorisches Schlichtungsverfahren nach Maßgabe der Schlichtungsordnung des Verbandes durchzuführen.

  3. Die Durchführung der Schlichtung erfolgt auf der Grundlage der von der Delegiertenversammlung/dem erweiterten Vorstand beschlossenen Schlichtungsordnung.

§ 10 Finanzwirtschaft
Die Finanzgeschäfte werden durch den Kassierer unter der Mitwirkung des Vorsitzenden oder des stellv. Vorsitzenden bzw. eines anderen Vorstandsmitgliedes auf der Grundlage des Haushaltsplanes wahrgenommen. Der Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock ist bei Verstößen gegen §§ 3 und 11 der Verbandssatzung (z.B. bei drohender Schädigung von Verbandsinteressen) berechtigt, die Vorlage der Kassenbücher, Konten, Belege und des Mitgliederverzeichnisses zu verlangen.

§ 11 Auflösung

  1. Vor einer Beschlussfassung über die Auflösung des Kleingartenvereins ist in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 11 der Satzung des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock und § 6 Punkt 7 dieser Satzung zu verfahren.
  2. Die Auflösung des KGVs erfolgt durch Beschluss mit einer ¾ Mehrheit sämtlicher Mitglieder.
  3. Bei Auflösung sowie Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das vorhandene Vermögen, nur für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Es wird zweckgebunden für die weitere Förderung des Kleingartenwesens dem Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock zur Verfügung gestellt.
  4. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung nichts andere Personen dafür bestellt.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Der Vorstand wird ermächtigt, eine aus gesetzlich oder steuerlichen Gründen notwendig werdende redaktionelle Änderungen der Satzung vorzunehmen. Die Mitglieder sind darüber unverzüglich zu verständigen.
  2. Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom…………………beschlossen und setzt alle bisherigen Vereinssatzungen außer Kraft.
  3. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister und sind dem Kreisverband beglaubigt mitzuteilen.
  4. Beim Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock ist eine Ausfertigung der registrierten Satzung zu hinterlegen.    

Richtlinie zum Pächterwechsel

(Beschluss Nr. 13/2013 der erweiterten Vorstandssitzung vom 04.05.2013)

  1. Anwendung:
    Diese Festlegungen gelten für alle Pächter der Mitgliedsvereinedes Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock, und zwar, wenn ein bestehendes Kleingartenpachtverhältnis
    a) durch den bisherigen Pächter mittels Kündigung oder Aufhebung und
    b) durch Kündigung gem. §§ 8 und 9 (1) Nr.1 Bundeskleingartengesetz seitens des geschäftsführenden Vorstandes / Vereinsvorstandes auf einen neuen Pächter überzuleiten ist.

    Kleingartenpachtverträge können durch den bisherigen Pächter beendet werden durch
    a) Kündigung nach den im Pachtvertrag vertraglich festgelegten Regelungen (§ 2).
    b) einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag (formlos) zwischen Pächter und Vorstand des Kleingartenvereins. Diese Variante ist nur zu praktizieren, wenn ein nachfolgender Pächter vorhanden und bereit ist, den betreffenden Kleingarten zu übernehmen.

    Für die Beendigung von Kleingartenpachtverträgen durch den Vorstand, bedingt durch schuldhaftes Verhalten von Pächtern, gelten die diesbezüglichen Rechtsnormen des Bundeskleingartengesetzes und hier speziell die §§ 8 und 9 (1) Nr.1.
    Kündigungen von Kleingartenpachtverträgen nach Bundeskleingartengesetz, § 9 (1) Nr.2 bis 6 tangieren diese Festlegungen nicht, da hier kein Pächterwechsel erfolgt.
    Wird ein Kleingartenpachtvertrag aus den Gründen der §§ 8, 9 Abs.1, 12 Abs.1 Bundeskleingartengesetz beendet und kann der Kleingarten zeitweilig nicht neu vergeben werden, so hat der Vereinsvorstand spätestens nach Ablauf von 6 Monaten mit dem bisherigen Pächter (oder seinen Erben) eine Vereinbarung über die Entschädigung nach einem zu erzielenden Kaufpreis (billigem Ermessen - § 315 BGB) anzustreben (§ 7 Abs.5 Pachtvertrag wird davon nicht berührt).
    Wegen der zwischenzeitlich in der Regel durch Nichtbewirtschaftung eingetretenen Zustandsverschlechterung kann der Vorstand durch den Einsatz von Vereinsmitgliedern den Zustand der Parzelle herrichten und dazu 10,00 € pro h berechnen. Dieses Vorhaben ist dem bisherigen Pächter (oder seinen Erben) schriftlich und mit Begründung mitzuteilen.
    Die Berechtigten haben im übrigen das Recht der Wegnahme (§ 547a BGB) an den baulichen Anlagen. Die Wahrnehmung dieses Rechts ist innerhalb eines Monats zu realisieren, gerechnet vom Tage des letzten Einigungsversuches. Bis zur Neuverpachtung hat der Vorstand den Gartens in einem minimalen Bewirtschaftungszustand zu erhalten. Die Festlegungen im Pachtvertrag § 7 Abs.5 gelten unabhängig davon.
  2. Grundsätze:
    Der Kleingarten ist kein Objekt der freien Marktwirtschaft und kann nicht zum Höchstgebot auf dem freien Markt veräußert werden.
    Bei Beendigung des Pachtverhältnisses fällt der Kleingarten an den Verpächter zurück. Der abgebende Pächter ist nicht berechtigt, gegen den Willen des Verpächters über den Garten anderweitig zu verfügen.
    Bei jeder Aufgabe eines Kleingartens sind alle nicht den Gesetzen, Richtlinien und Beschlüssen entsprechenden Bebauungen und Anpflanzungen vor der durchzuführenden Schätzung durch den abgebenden Pächter zu beseitigen. Erst danach erfolgt eine Schätzung durch Schätzer des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock entsprechend der Richtlinie des Landesverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V. über die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen als Grundlage der Abgabe der Parzelle.
    Der abgebende Pächter hat Anspruch auf eine Wertermittlung als Grundlage der Bestimmung des Verkaufspreises unter Beachtung der sozialen Verpflichtung des Kleingartenwesens auf der Grundlage der Wertermittlungsrichtlinie des Landesverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V.. Deshalb ist eine Bewertung unabdingbar.
    Der Vereinvorstand ist verpflichtet, in angemessener Frist (4-6 Wochen) die Nachfolge auf der Parzelle vorrangig anhand der Warteliste zu klären. Besteht keine Nachfrage für den ordnungsgemäß aufgegebenen und geschätzten Kleingarten, hat der Vereinsvorstand dem abgebenden Pächter das Recht einzuräumen, selbst einen Nachfolger vorzuschlagen.
    Steht die Höhe der Schätzsumme einer Neuverpachtung trotz vorhandener Interessenten entgegen, kann der Vereinsvorstand nach angemessener Frist und Ausschöpfung aller Möglichkeiten zum dann gegebenen Höchtsgebot weiterverpachten. Bis dahin hat der abgebende Pächter die Obhutspflicht für sein auf der Parzelle verbleibendes Eigentum sowie für den Pachtgegenstand gewissenhaft wahrzunehmen und fällige Entgelte zu zahlen.
  3. Verantwortlichkeiten:

    1. Vorstand
      Der Vereinsvorstand, insbesondere die lt. Satzung festgelegten
      Vertretungsberechtigten, müssen sich darüber im klaren sein, dass alle Verwaltungsaufgaben bei Pächterwechsel von ihnen gemeinsam zu realisieren und zu verantworten sind, d.h.

      1. die strikte Einhaltung des Verwaltungsabkommens, der Kleingartenpachtverträge einschließlich der Gartenordnung bis zur Kündigung;
      2. alle entsprechend dem Bundeskleingartengesetz, dem Kleingartenpachtvertrag, der Gartenordnung, der Laubenordnung etc. nicht zulässige Bebauungen und Anpflanzungen durch den abgebenden Pächter auf eigene Kosten vor der Wertermittlung beseitigen zu lassen;
      3. die Organisation und Teilnahme an der Wertabschätzung lt. Richtlinie durch Wertermittler des Verbandes unter Anwesenheit des abgebenden Pächters bzw. eines von ihm mit schriftlicher Bestätigung beauftragten Vertreters;
      4. während der Wertermittlung das Vereinsvermögen, das nicht Bestandteil der Wertermittlung ist, eindeutig zu bestimmen;
      5. die Weiterleitung von Einsprüchen gegen die Wertermittlung an den Verbandsschätzer bzw. die Geschäftsstelle des Verbandes;
      6. alle Forderungen seitens des Kleingartenvereins sind vor Beendigung des Pachtverhältnisses gegenüber dem abgebenden Pächter geltend zu machen;
      7. die Benennung des nachfolgenden Pächters entsprechend der Warteliste seitens des Vereins und der Abschluß eines Pachtvertrages sowie die Aufnahme des neuen Pächters in den Kleingartenverein.

    2. abgebender Pächter

      1. Der abgebende Pächter hat insbesondere alle nicht den Gesetzen, Richtlinien und Beschlüssen entsprechenden Bebauungen und Anpflanzungen vor der durchzuführenden Wertermittlung zu beseitigen.
      2. das Vertragsverhältnis entsprechend dieser Richtlinie ordnungsgemäß zu lösen;
      3. bei der mit dem Vereinsvorstand abgestimmten Wertermittlung anwesend zu sein;
      4. bei Ablehnung der durch den Verein bestellten Wertermittlung des Verbandes eine Neuorganisation der Wertermittlung mit anderen im Verband bestätigten Wertermittlern zu organisieren;
      5. Einspruchsmöglichkeit gegen die Wertermittlung bis zu einer Frist von 2 Wochen nach Übergabe des Protokolls beim Vereinsvorstand bzw. in der Geschäftsstelle des Verbandes;
      6. bis zur Übergabe seines Kleingartens an den nachfolgenden Pächter eigenverantwortlich die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Kleingartens zu sichern;
      7. Unterlagen über eine ordnungsgemäße Abwasseranlage (DIBT- Zulassung, Protokoll der Dichtheitsprüfung, Beleg der Abwasserabfuhr) zu übergeben.    

Auszeichnungen / Auszeichnungsordnung

Beschluss Nr. 9/2007 der Delegiertenversammlung vom 31. März 2007, geändert mit Beschluss 17/2013 der Delegiertenversammlung vom 04.05.2013

  1.  Geltungsbereich
    Die Auszeichnungsordnung gilt für den Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock und seine Mitgliedsvereine.
  2. Personenkreis
    Geehrt werden können Kleingärtner des Verbandes und seiner Mitgliedsvereine sowie Freunde und Förderer des Kleingartenwesens (natürliche Personen) für aktive Verbandsarbeit oder sonstige herausragende Leistungen und Verdienste in der bzw. um die Kleingartenbewegung. Juristische Personen können mit der Ehrennadel ausgezeichnet werden.
  3. Auszeichnungsvoraussetzungen
    Voraussetzungen zur Auszeichnung entsprechend dieser Ordnung ist die aktive Teilnahme an der Gestaltung des Verbandslebens durch:

    • Teilnahme des Vereinsvorsitzenden/Vorstandsmitgliedes an den erweiterten Vorstandssitzungen/Delegiertenversammlungen lt. Satzung;
    • Benennung und Teilnahme eines Fachberaters an den Schulungen zur fachlichen Betreuung der Vereinsmitglieder;
    • Wahrnehmung der jährlichen Schulungsangebote des Verbandes durch die Funktionsträger im Verein insbesondere der Fachberaterschulung.
    • Umsetzung der Beschlüsse der Delegiertenversammlungen / erweiterten Vorstandssitzungen im eigenen Mitgliedsverein.
    • Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Vereinsvorstände entsprechend den bestehenden Verwaltungsabkommen.

  4. Vorschlagsberechtigung/Auszeichnung Vorschlagsberechtigt entsprechend dieser Ordnung sind die Vorstände der Mitgliedsvereine, die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, die Vorsitzende der Revisionskommission und der Geschäftsführer des Verbandes. Die Antragstellung zur Auszeichnung erfolgt formlos seitens der Vorstände der Mitgliedsvereine an den geschäftsführenden Vorstand des Verbandes mit kurzer Begründung der Verdienste des Auszuzeichnenden. Die Auszeichnungen werden auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes des Verbandes verliehen. Die Auszeichnungen werden in würdiger Form durch ein Mitglied des geschäftsführenden oder erweiterten Vorstandes auf Verbands- oder Vereinsveranstaltungen vorgenommen. Der geschäftsführende Vorstand kann außerdem Anträge zur Auszeichnung mit der Ehrennadel des Landesverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V. einreichen.

    1. Anzahl der Auszeichnungen Die Anzahl der möglichen jährlichen Auszeichnungen werden entsprechend der Parzellenanzahl der Vereine begrenzt:

      • Vereine unter 100 Parzellen max. 5 Auszeichnungen;
      • Vereine unter 150 Parzellen max. 7 Auszeichnungen;
      • Vereine über 150 Parzellen max. 10 Auszeichnungen.
        Auf Antrag kann die Begrenzung der Anzahl der jährlichen Auszeichnungen zu Vereinsjubiläen etc. verändert werden.

  5. Auszeichnungsarten
    Vom Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock können nachfolgende Auszeichnungen vorgenommen werden:

    • Ehrenurkunde mit Sachgeschenk
    • Ehrennadel mit Urkunde
    • Vorbildlicher Kleingärtner Rostocks
    • Ehrenmitglied


    1. Ehrenurkunde mit Sachgeschenk
      Die Ehrenurkunde und ein Ehrengeschenk im Wert von 25,- € (Anlage 1) wird entsprechend den Punkten 2 und 3 übergeben. Die finanziellen Mittel werden aus der Position "Auszeichnungen" des Haushaltsplanes des Verbandes entnommen.
    2. Ehrennadel mit Urkunde Die Ehrennadel und eine Urkunde (Anlage 2) wird zusammen mit einem Blumenstrauß bis 15,- € entsprechend den Punkten 2 und 3 übergeben. Die Auszeichnung erfolgt einmalig. Die finanziellen Mittel werden aus der Position "Auszeichnungen" des Haushaltsplanes des Verbandes entnommen. Die Ehrennadel für juristische Personen wird in Form einer Schleife (Anlage 3) mit einer Urkunde nur auf der Delegiertenversammlung übergeben.
    3. Vorbildlicher Kleingärtner Rostocks Die Auszeichnung mit Abzeichen und Urkunde (Anlage 4) wird zusammen mit einem Blumenstrauß entsprechend den Punkten 2 und 3 an Personen übergeben, die bereits mit der Ehrennadel des Verbandes ausgezeichnet wurden. Die Auszeichnung erfolgt einmalig. Die finanziellen Mittel werden aus der Position "Auszeichnungen" des Haushaltsplanes entnommen.
    4. Ehrenmitglied Die Auszeichnung als Ehrenmitglied mit Abzeichen und Urkunde (Anlage 5) erfolgt zusammen mit einem Blumenstrauß auf der Delegiertenversammlung. Mit der Auszeichnung entfällt die Pflicht der Entrichtung des Verbandsbeitrages für den Geehrten und er hat das Recht an allen Verbandsveranstaltungen teilzunehmen. Die finanziellen Mittel werden aus der Position "Auszeichnungen" des Haushaltsplanes entnommen. Die Ehrenmitgliedschaft wird ausschließlich an langjährige Funktionsträger verliehen, die sich um das Kleingartenwesen in der Hansestadt Rostock verdient gemacht haben. Sie endet mit dem Ausscheiden aus der Kleingärtnerorganisation, bzw. dem Ableben des Geehrten.

  6. Gratulationen Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes können zu Jubiläen des unter Punkt 2 genannten Personenkreises Blumengrüße bis 15,- €, Aufmerksamkeiten bis 25,- € bzw. Präsente bis 40,- € übergeben werden. Die finanziellen Mittel werden aus der Position "Auszeichnungen" des Haushaltsplanes entnommen.
  7. Ehrerweisungen anlässlich des Ablebens Diese Form der Ehrerweisung erfolgt für den unter Punkt 2. genannten Personenkreis im konkreten Einzelfall auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes. Die finanziellen Mittel werden aus der Position "Auszeichnungen" des Haushaltsplanes entnommen. Das Beileid ist durch ein Mitglied des geschäftsführenden oder erweiterten Vorstandes auszusprechen.
  8. Aberkennung Die Auszeichnungen lt. Ziffer 5.2, 5.3 und 5.4 können aberkannt werden, wenn Vorkommnisse bekannt werden, die dem Auszeichnungsgedanken widersprechen.
  9. Organisation Mit der Organisation der Auszeichnungen/Ehrungen wird der Geschäftsführer des Verbandes beauftragt. Alle Anträge sind schriftlich in der Geschäftsstelle einzureichen.
  10. Schlussbestimmungen Der Beschluss Nr. 9 /2007 "Auszeichnungsordnung" der Delegiertenversammlung vom 31. März 2007 ersetzt den Beschluss 10/2003 "Auszeichnungsordnung" der Delegiertenversammlung vom 29. März 2003. Diese Ordnung schränkt keinerlei Ehrungen, Gratulationen oder Auszeichnungen durch die Mitgliedsvereine oder durch juristische Personen außerhalb des Verbandes ein.    

Revisionskommission

Richtliniefür die Arbeit der Revisionskommissiondes
Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock (Beschluss 6/1990 der Delegiertenversammlung vom 01.12.1990)

Die Revisionskommission hat entsprechend der Satzung nachfolgende Aufgaben:

  • Kontrolle der Arbeitsorganisation im Verband,
  • Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der Vorstände,
  • Kontrolle der Finanzwirtschaft des Verbandes.

Die Ergebnisse der Prüftätigkeit und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Arbeit der Vorstände werden in Form von Hinweisen und Empfehlungen gegeben.
Die Entscheidung über die Verwirklichung der Hinweise und Empfehlungen treffen die Vorstände bzw. die Delegiertenversammlung.
Alle Feststellungen aus der Kontrolltätigkeit unterliegen der Schweigepflicht der Mitglieder der Revisionskommission gegenüber Außenstehenden.
Durch die Revisionskommission werden Prüfungen zu folgenden Komplexen durchgeführt:

  • Nutzung der zur Verfügung stehenden finanziellen und materiellen Mittel für eine gärtnerische Arbeit auf der Grundlage des für das jeweilige Jahr beschlossenen Finanzplanes. Bei diesen Kontrollen ist vor allem darauf zu achten, dass der Finanzplan und die rechtlichen Bestimmungen sowie die Kontrolle durch die Vorstände konsequent eingehalten und durchgeführt werden; die Arbeit mit den Finanzen in die ständige Leitungstätigkeit der Vorstände integriert und dabei immer der sparsame und effektive Einsatz der Mittel gesichert wird.
  • Kontrolle und Nachweisführung über die finanziellen und materiellen Mittel. Das betrifft im Besonderen:
  • die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Belegwesens in Bezug auf sachliche Richtigkeit und Aussagekraft
  • die Erfassung der Grundmittel und Materialbestände sowie die Inventur und Bewertung der Grundmittel;
  • die Kassen-, Bank- und Postscheckkontoführung;
  • die Festlegung der Unterschriftsberechtigung.
  • Planung der Arbeit und Organisation ihrer Durchführung. Die wesentlichsten zu prüfenden Fragen sind:
  • Vorhandensein von Arbeitsplänen/Protokollen mit terminierten und kontrollierbaren Aufgaben sowie Festlegungen der Verantwortlichkeit;
  • Kontrolle der Erfüllung der Arbeitspläne/Protokolle;
  • Anwendung moderner Mittel und Methoden der Arbeitsorganisation und der Bürotechnik.
  • Kontrolle der Nutzung und Verwaltung des Sachvermögens. Dazu gehören:

    • der Schutz und die Auslastung der Grundmittel;
    • der Einsatz der Verbrauchsmaterialien;
    • der sparsamste Verbrauch an Energie und Brennstoffen;
    • der pflegliche Umgang mit den Vermögenswerten,
      Instandhaltung, diebstahlsichere Aufbewahrung, Arbeits-, Brand- und Versicherungsschutz sowie ordnungsgemäße Nachweisführung über die Vermögenswerte (Grundmittel und Inventur)
      Die Prüfungen der Finanzen und die Kontrollen der Nachweisführung über die finanziellen und materiellen Mittel erfolgen 3 mal jährlich; Prüfungen zur Planung der Arbeit und der Organisation ihrer Durchführung sowie Kontrollen zur Nutzung und Verwaltung des Sachvermögens werden je 1 mal jährlich durchgeführt.
      Nach jeder Prüfung wird dem Vorstand ein Prüfprotokoll zur Auswertung übergeben.    

Förderungen des Kleingartenwesens in Mecklenburg-Vorpommern

Richtlinie Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 4. Mai 2010 -VI 370-
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:

  1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

    1. Zur Unterstützung und Stärkung des Kleingartenwesens mit seiner sozialen und Erholungsfunktion, seinem bedeutenden Beitrag an der Durchgrünung der Stadtgebiete und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse können Kleingartenorganisationen Zuschüsse für investive gemeinschaftliche Maßnahmen, für die Öffentlichkeitsarbeit und für Schulungen der Vereinsmitglieder und Bürger erhalten.
    2. Zur Förderung des Kleingartenwesens gewährt das Land Mecklenburg-Vorpommern Zuschüsse nach Maßgabe des Landeshaushalts, dieser Verwaltungsvorschrift sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).
    3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch schriftlichen Bescheid.

  2. Gegenstand der Förderung
    Förderfähig sind Ausgaben:

    1. vorrangig für Investitionen zur Instandhaltung, Modernisierung und Sanierung sowie zum Neubau von Gemeinschaftseinrichtungen und gemeinschaftlich genutzten Teilen innerhalb bestehender Kleingartenanlagen, die der kleingärtnerischen Nutzung nach § 1 Absatz 1 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), das zuletzt durch Artikel 1 1 des Gesetzes vom 1 9. September 2006 (BGBl. I S. 21 46) geändert worden ist, entsprechen und nicht infolge von städtebaulichen Maßnahmen oder im Wege von Enteignungen zu verlegen sind. Dazu zählen: a) Vereinsheime, soweit die Ausgaben nicht unmittelbar gastronomischen Zwecken dienen •Außeneinfriedungen •Wege mit wassergebundener Decke •Kinderspielplätze, Erholungsflächen und -einrichtungen •Wagenabstellplätze mit wassergebundener Decke, •sanitäre Einrichtungen in nicht verpachteten Vereinsgaststätten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, •Maßnahmen zur Abwasserentsorgung; b) Pflanzungen ortstypischer Bäume und Gehölze als Eingrünung oder Wegebegleitgrün.
    2. zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit sowie von Schulungsmaßnahmen der Vereine und Verbände für Mitglieder und Bürger. Ausgenommen sind Speisen und Getränke.

  3. Zuwendungsempfänger
    Zuschüsse zur Förderung des Kleingartenwesens werden Kleingartenorganisationen gewährt, die die Voraussetzungen nach §2 des Bundeskleingartengesetzes erfüllen.
  4. Zuwendungsvoraussetzungen

    1. Eine Förderung ist nur möglich, wenn die Kleingartenflächen im Land Mecklenburg-Vorpommern liegen.
    2. Die zu fördernden Maßnahmen sollen sich sinnvoll in ein Entwicklungskonzept für die Gesamtanlage einfügen, auf die Ziele der Regional- und Bauleitplanung sowie der Landschaftspflege und Grünordnung abgestimmt sein und den satzungsgemäßen Zielen und Zwecken dienen.

  5. Art, Umfang und Höhe der Zuschüsse

    1. Bei der Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift handelt es sich um Projektförderung.
    2. Es werden nicht rückzahlbare Zuschüsse als Anteilfinanzierung gewährt.
    3. Für die Finanzierung von Einzelmaßnahmen nach Nummer 2.1 können Zuschüsse bis zu einer Höhe von 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben, in der Regel mindestens 750 Euro und maximal 10.000 Euro gewährt werden.Zu den förderfähigen Ausgaben zählen auch die Honorare für Architekten in der Höhe, die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732) festgelegt sind. Die Fördersumme darf je Kleingartenverein insgesamt 25.000 Euro nicht überschreiten.
    4. Unbare Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers können als Eigenanteil an der Finanzierung anerkannt werden, soweit sie auf nachweisbaren Vergleichsleistungen basieren und der Zuwendungsempfängersich schriftlich verpflichtet, die Leistungen zu erbringen und nachzuweisen. Der Wert unbarer Eigenleistungen ist sowohl im Finanzierungsplan wie im Verwendungsnachweis als fiktive Ausgabe und als Teil der Eigenmittel darzustellen. Unbare Eigenleistungen können bis zu einer Höhe von 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben anerkannt werden.
    5. Für die Finanzierung von Einzelmaßnahmen nach Nummer 2.2 können Zuschüsse bis zu einer Höhe von 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben gewährt werden. Die förderfähigen Ausgaben dürfen einen Mindestbetrag von 200 Euro nicht unterschreiten.
    6. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im Rahmen anderer Förderprogramme für die gleiche Maßnahme schließt eine Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift aus.

  6. Verfahren

    1. Antrag Zuschüsse werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Für den Antrag ist das dieser Verwaltungsvorschrift beigefügte Antragsformular zu verwenden; das Formular ist Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift. Die Anträge sind bis zum 31. März des laufenden Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Kleingartenvereine, die dem Landesverband der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e. V. angeschlossen sind, richten ihre Anträge an den Landesverband. Dieser prüft die Anträge hinsichtlich Vollständigkeit und Förderfähigkeit und leitet sie mit einer verbindlichen Rangfolge der zu bewilligenden Anträge an die Bewilligungsbehörde weiter.
      Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

      • Begründung und ausführliche Beschreibung der Maßnahme,
      • detaillierter Finanzierungsplan,
      • Verpflichtung über unbare Eigenleistungen,
      • Lageplan in dem die vorgesehene Baumaßnahme eingezeichnet ist,
      • bauaufsichtliche Genehmigung, so weit eine solche erforderlich ist,
      • Stellungnahme der zuständigen Gebietskörperschaft zu der vorgesehenen Maßnahme
      • Auszug aus dem Vereinsregister und Kopie des Anerkennungsbescheides über die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit.

    2. Maßnahmebeginn
      Vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides darf nicht mit der Durchführung der Maßnahme (d. h. Abschluss von Verträgen für Lieferungen und Leistungen, Materialeinkauf, Ausführung der Maßnahme) begonnen werden. Nach Einzelfallprüfung kann in Ausnahmefällen einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt werden. Ein nicht genehmigter vorzeitiger Maßnahmebeginn führt zur Ablehnung des Förderantrages oder zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides.
    3. Bewilligung
      Zuständige Behörde für die Bewilligung und die Auszahlung der Zuschüsse nach dieser Verwaltungsvorschrift ist das Amt für Landwirtschaft Wittenburg.
    4. Verwendungsnachweis
      Der Verwendungsnachweis ist gemäß der Anlage 5 Muster 1 zu § 44 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern nach Abschluss der geförderten Maßnahme vom Zuwendungsempfänger an die Bewilligungsbehörde zu leiten.
    5. Prüfungsrecht
      Die Bewilligungsbehörde sowie der Landesrechnungshof sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuschüsse durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.
    6. Zu beachtende Vorschriften

      1. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuschüsse gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen oder festgelegt sind.
      2. Der Zuwendungsempfänger hat in dem Antrag zu versichern, dass ihm die Bedeutung der subventionserheblichen Tatsachen für die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges bekannt ist.

  7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft und am 31. Dezember 201 4 außer Kraft. Anlage 1: Antragsformular: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur Förderung des Kleingartenwesens in Mecklenburg-Vorpommern

 

Anträge sind in der Geschäftsstelle zu empfangen.    

Muster eines Protokolls der Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins

(Das nachstehende Muster enthält den Mindestinhalt, welches das Amtsgericht erfordert!)

 

Niederschrift über die Mitgliederversammlung des Vereins „Musterverein e. V., Rostock“; Amtsgericht Rostock VR-Nr. 123

Versammlungszeit: <Datum/Uhrzeit>

Versammlungsort: ___________________

Anwesend: ___ von ___ Mitgliedern

Versammlungsleiter: ___________________

Protokollführer: ___________________

 

Der Versammlungsleiter eröffnete um ______ Uhr die Mitgliederversammlung. Er begrüßte die Erschienenen und stellte fest, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde und die heutige ordentliche/außerordentliche Mitgliederversammlung beschlussfähig ist. Sodann machte der Versammlungsleiter die bereits in der Einladung für die heutige Mitgliederversammlung vorgesehene Tagesordnung bekannt:

Tagesordnung (gem. Einladung):

1. ______________

2. Satzungsänderung

3. Vorstandswah

l4. ______________

….

 

Anträge zur Tagesordnung oder weitergehende Anträge wurden nicht gestellt.

(!!! Hinweis: Ab hier genügt das auszugsweise Abdrucken der für das Registergericht Rostock relevanten

Beschlussfassung zur Satzungsänderung und einer erfolgten Vorstandswahl !!!)

 

Zu TOP 2 (Satzungsänderung):

Es wurde festgestellt, dass die Satzungsänderung im Wortlaut den Mitgliedern mit der Einladung mitgeteilt worden ist.
Der Versammlungsleiter machte sodann bekannt, dass die Satzung in den §§ ___ geändert werden sollte.
Er erläuterte die Gründe, welche diese Änderungen notwendig machen. Er verlas den Wortlaut der bisherigen Fassung und der vorgesehenen künftigen Fassung beider Bestimmungen und wies dazu auf die einzelnen Abweichungen und deren Bedeutung hin. Auf Anfragen der Anwesenden wurden weitere Erläuterungen gegeben. Andere Wortmeldungen erfolgten nicht.

Durch den Versammlungsleiter erfolgte sodann der Vorschlag, § ___der Satzung künftig wie folgt zu fassen: ___ (es folgt hier der neue Wortlaut der Satzungsbestimmung).

Abgestimmt wurde durch Handzeichen/Zuruf/geheime Wahl. (Auf Vorschrift i. d. Satzung achten!)

Abstimmungsergebnis:

dafür: ___ Mitglieder

dagegen: ___ Mitglieder

Stimmenthaltungen: ___ Mitglieder

Der Versammlungsleiter schlug weiter vor, § ___ der Satzung künftig wie folgt zu fassen: ___
(es folgt hier der neue Wortlaut der Satzungsbestimmung).

Abgestimmt wurde durch Handzeichen/Zuruf/geheime Wahl.

Abstimmungsergebnis:

dafür: ___ Mitglieder

dagegen: ___ Mitglieder

Stimmenthaltungen: ___ Mitglieder

Es wurde durch den Versammlungsleiter festgestellt, dass die vorstehenden Satzungsänderungen durch die Mitglieder mit der nach § ___ der Vereinssatzung notwendigen Mehrheit beschlossen worden und daher alsbald zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden sind, damit sie Wirksamkeit erlangen. Bis dahin bleibt (aufgrund § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB) die bisherige Satzung wirksam.

 

Zu TOP 3 (Vorstandswahl):

Die Leitung der Vorstandswahl wurde nunmehr durch Frau <Wahlleiterin> vorgenommen. Folgende Kandidaten stellten sich für folgende Funktionsämter zur Wahl:

Vorsitzender: Herr A.

Stellv. Vorsitzender: Herr B. und Frau C.

Schriftführer: Herren D. und E.

Kassenwart Frau F. Ggfls. weitere Funktionsämter (sofern dies die Satzung vorsieht)

 

Die Vorstandswahl erfolgte gem. § ___ der Satzung/auf Antrag der Mehrheit der anwesenden Mitgliedern in schriftlicher Form. Die Stimmzettel wurden ausgeteilt. Es wurde darauf hingewiesen, dass gemäß der Vereinssatzung jedes Amt nur einmal besetzt werden kann. Im Anschluss hieran wurden durch die Wahlleiterin die Stimmzettel ausgezählt. Sie gab die folgenden Ergebnisse bekannt:

dafürdagegenStimmenthaltungSumme
Herr A555060
Herr B528060

 

(!!! Achtung, wichtiger Hinweis: Grundsätzlich sind die Kandidaten in das jeweilige Vorstandsamt einzeln zu wählen. Eine Blockwahl (alle Kandidaten zusammen), ist nur zulässig, wenn die Satzung dies ausdrücklich erlaubt. Ein neu gewählter Vorstand darf die einzelnen Funktionsämter unter sich in einer sog. konstituierenden Sitzung nur verteilen, wenn auch dies die Satzung erlaubt. Werden die Vorschriften der Satzung nicht eingehalten, ist die Wahl unzulässig und folglich zu wiederholen !!!)

Es sind keine ungültigen Stimmen enthalten. Sodann wird der neue Vorstand vorgestellt:

Vorsitzender: Herr A.

Stellv. Vorsitzende: Frau C.

Schriftführer: Herr D.

Kassenwart: Frau F.

Ggfls. Weitere Funktionsämter: ________

 

Alle neu gewählten Vorstandsmitglieder nehmen die Wahl an.

Der neue Vorstand wird darauf hingewiesen, dass die Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister

unverzüglich zu erfolgen hat.

Die Versammlung wurde um 12.00 Uhr geschlossen.

 

_____________________________
(Unterschriften)

 

(!!! Das Protokoll ist von dem Personenkreis zu unterzeichnen, der nach der Satzung dazu bestimmt ist !!!)    

Seniorengarten

Richtlinie zur Errichtung und Bewirtschaftung von altersgerechten Kleingärten in den Kleingartenanlagen der Hansestadt Rostock (Seniorengärten)
(Beschluss 16/2013 der Delegiertenversammlung vom 04.05.2013)

  1. Errichtung von Seniorengärten:
    Der Seniorengarten ist in einer Kleingartenanlage des Verbandes gelegen. Über die Ausweisung von Seniorengärten in der Kleingartenanlage entscheidet der Vorstand jedes Mitgliedsvereins des Verbandes selbständig.
    Auf Antrag des Pächters (Anlage) kann der Vorstand des Mitgliedsvereines bis zu 10 % der Kleingärten einer Kleingartenanlage als Seniorengärten bestätigen. Anspruchsberechtigt sind Pächter/innen, die auf Grund ihres Alters bzw. des Gesundheitszustandes ihren Kleingarten nicht mehr vollständig bewirtschaften können.
    Neben Rasenbewuchs und Zierbepflanzung (1/3 des Gartens) hat auch der Anbau von Obst, Gemüse oder anderer pflanzlicher Kulturen noch erkennbar zu sein. Dieses Drittel des Gartens kann aber reduziert werden. Die Vergabe eines Seniorengartens ist personengebunden und gilt bis zum Ausscheiden des Pächters aus dem Kleingartenverein bzw. bis zum Wegfall der Anspruchsgründe.
    Durch den Vereinsvorstand des jeweiligen Mitgliedsvereines wird das Prädikat „Seniorengarten“ vergeben und die Geschäftsstelle des Verbandes informiert.
  2. Rückführung des Seniorengartens:
    Nach Aufgabe durch den Parzellenpächter wird die Parzelle einer Schätzung lt. Schätzungsrichtlinie unterzogen und in Verantwortung des abgebenden Pächters der Seniorengarten in einen der Rahmengartenordnung entsprechenden Zustand zurückgeführt. Dieser Prozess wird von den Vereinsvorständen begleitet und überwacht.
    Die Rückführung der Parzelle kann mit Vereinbarung auch durch den Nachpächter erfolgen.
    Der Vorstand des jeweiligen Mitgliedsvereins informiert den Verband über die Rückführung des Seniorengarten in einen Pachtgarten lt. Rahmengartenordnung.
    Der Verband stimmt jährlich die vorhandenen Seniorengärten mit dem Amt für SNL (Stadtgrün Naturschutz und Landschaftspflege) ab.
  3. Antragsverfahren:
    Die Antragstellung erfolgt formlos durch den Pächter. Nachweise über den Gesundheitszustand oder körperliche Einschränkungen sind durch den Pächter/in beizufügen.
    Alle vor Beschlussfassung der Delegiertenversammlung 2013 durch Vorstände der Mitgliedsvereine festgelegten Seniorengärten werden ab sofort nach dieser Richtlinie behandelt.

    Anlage: Antrag zur Registrierung als Seniorengarten
    Der Pächter/in stellt:

    • einen formlosen Antrag mit nachfolgenden Angaben
    • Name und Adresse des Kleingärtners, evtl. Telefonnummer
    • Name der Kleingartenanlage
    • Parzellennummer
    • Angaben zur Begründung der Antragstellung
    • Beilegung von Nachweisen in Kopie
    • die schriftliche Befürwortung des Vorstandes    

Datenaktualisierung - Mitgliedsfunktionen im Verein

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